Residualkosten Nordfeld – Kritik an Verwaltung

Koalition: Ausgehandelte Vertragsbedingungen sind inakzeptabel – Kein Verständnis für Informationspolitik der Verwaltung

Die Bonner Jamaika-Koalition hat mit Unverständnis und Kritik auf die erst jetzt bekannt gewordenen Vertragsbedingungen bezüglich der Residualkosten in Zusammenhang mit der Bebauung des Bonner Nordfelds gegenüber dem Bahnhof reagiert

„Wir sind erst durch die jüngste Mitteilungsvorlage der Verwaltung, sowie durch die Berichte von Projektsteuerer, der beauftragten Anwaltskanzlei sowie des Rechnungsprüfungsamtes zum Thema erstmals über die von der Fachverwaltung ausgehandelten Vertragsdetails informiert worden, die ganz offensichtlich dazu führen, dass die Stadt nur über eingeschränkte und insofern völlig unübliche Möglichkeiten verfügt, um die vom Investor geforderten Residualkosten zu prüfen“, so Koalitionsvertreter*innen. „Mit dem Vertrag sind damit Risiken für die Stadt eingegangen worden, denen der Rat sicher nicht zugestimmt hätte, wäre er über sie vor Vertragsabschluss informiert worden.“

Nun habe die Verwaltung dem Rat eine Dringlichkeitsentscheidung vorlegt, wonach dieser in Konsequenz dieses Vertrages, Residualkosten in Millionenhöhe akzeptieren solle.

„Wir werden das Thema in den Fraktionssitzungen kritisch beraten, denn es mutet schon seltsam an, dass die Fachverwaltung den Vertrag im Alleingang abgeschlossen hat, die Konsequenzen daraus aber in die Verantwortungsentscheidung des Rates delegieren möchte,“ hieß es aus der Koalition.

Klar sei, dass bis zum Mittwoch eine Lösung gefunden werden müsse, die den Schaden für die Stadt minimiere.