Ratskoalition drängt auf schnelle Umsetzung von Klimamaßnahmen

Kommunaler Klimanotstand, Fridays for future, UN-Klimagipfel in New York – die Welt spricht über die Klimaveränderungen und braucht dringend konkrete Maßnahmen, um weiter CO2 einzusparen. Den Kommunen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Denn sie müssen und können zahlreiche Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vor Ort konkret umsetzen.

Nach dem Willen der Ratskoalition soll dies auch in Bonn geschehen. Basierend auf den bereits vorliegenden politischen Beschlüssen und vorhandenen Konzepten sollen die Fachstellen systematisch konkrete Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz erarbeiten und zur Beschlussfassung vorlegen. Die Klimaleitstelle soll die Aufgabe als zentrale Anlauf- und Bündelungsstelle übernehmen. Hierfür ist ein Zeitrahmen von drei Monaten vorgesehen.

In den Klimaschutz sollen jedoch mehr Akteure miteinbezogen werden: die Stadtgesellschaft, lokale Unternehmen, die Verwaltungseinheiten der Stadt, das städtische Gebäudemanagement und die städtischen Beteiligungen. Die Maßnahmen sollen einschließlich der benötigten Finanzmitteln und in einem Umsetzungshorizont von fünf Jahren dargestellt werden.

Christian Gold (Bild), umweltpolitischer Sprecher der CDU: „Dem symbolischen Klimanotstand müssen nun Taten folgen. Wichtig ist, dass wir die effektivsten Maßnahmen zur CO2-Einsparung umsetzen. Dazu brauchen wir eine Priorisierung, die den notwendigen Geldeinsatz und deren Wirkungsgrad in Bezug zur CO2-Einsparung ins Verhältnis setzt.“

Brigitta Poppe Reiners, umweltpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen und Krischan Ostenrath, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss: „Die Zeit drängt. Leider sind auch wir als Stadt bisher hinter unseren CO2-Einsparzielen zurückgeblieben. Wir brauchen schnellstens eine Kehrtwende. In den vergangenen Jahren haben wir bereits sehr gute Vorarbeit geleistet, wie mit der Verabschiedung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes. Jetzt müssen wir auch Geld in die Hand nehmen und Handlungsfelder konkret umsetzen.“

Prof. Dr. Wilfried Löbach, umweltpolitischer Sprecher der FDP: „Wir bitten den Oberbürgermeister, eine übergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die uns in den nächsten drei Monaten eine priorisierte und begründete Beschlussvorlage vorlegt. Dazu müssen auch alle möglichen Fördermaßnahmen bei Bund und Land eruiert werden. Die Kommune ist mit einer alleinigen Finanzierung aller Klimamaßnahmen überfordert.“