Ratsbeschlüsse vom 12.12.2019

Der Bonner Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung 2019 u.a. diese Beschlüsse gefasst:

Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien
– zusätzliches Personal für Signalplanung und Verkehrsüberwachung
– Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinie 631

Ziel der Beschleunigung ist eine Erhöhung der Zuverlässigkeit der Bonner Bus- und Bahnlinien. Begonnen werden soll mit Maßnahmen auf den Linien, die die höchsten Verspätungsquoten aufweisen. Nach Auswertung der Linienbewertungen wird deutlich, dass die meisten Verspätungen und Behinderungen der Busse durch Wartezeiten an den Lichtsignalanlagen (ca. 34% der neuralgischen Punkte) und falschparkende Fahrzeuge (ca. 19% der neuralgischen Punkte) entstehen.


Beschaffung von 26 neuen Niederflurbahnen

Der Rat der Bundesstadt Bonn bestätigt die Beschaffung der vergaberechtlichen Optionen „Klimatisierung des Fahrgastraumes“, die der Aufsichtsrat der SWB-V in seiner Sitzung am 4. Dezember 2019 im Rahmen der Beschaffung von 26 Niederflurstraßenbahnen unter einen Ratsvorbehalt gestellt hat und die mit Investitionsmehrkosten in Höhe von rund 5,33 Mio. EUR verbunden sind. Die Traktionsfähigkeit wurde abgelehnt, da

Die Geschäftsführung der SWB-V favorisiert demgegenüber die traktionsfähige Ausrüstung der Niederflurstraßenbahnen nicht. Die Beschaffungskosten für das Ziehen dieser Option liegen je Bahn bei 108.169 EUR, bezogen auf die 26 Bahnen bei rund 2,8 Mio. EUR. 


Erhalt des Jugendzeltplatzes in Bad Godesberg Schweinheim

Der Jugendzeltplatz in Bad Godesberg Schweinheim wird auch über den 31.12.2021 hinaus erhalten. Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) verhandelt einen neuen Miet- und Pachtvertrag mit dem Jugendzeltplatz Bonn e.V. zu marktüblichen Konditionen, analog zu den anderen Vereinen.

Das Jugendamt erzielt in Kooperation mit dem Jugendzeltplatz Bonn e.V. eine Einigung über die zukünftige Förderung der Personal- und Sachkosten und legt diese zur Beschlussfassung vor.


Ratsbeschlüsse zum Klima: Mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030

Der Rat der Stadt Bonn hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, ein neues Leitbild für Klimaschutz und Klimaanpassung beschlossen. Dieses sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen in Bonn bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Zu diesem Ziel verpflichtet sich die Stadt auch mit dem Beitritt zum Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie der EU. Den Beschluss zum Beitritt fassten die Stadtverordneten ebenfalls am Donnerstagabend.

Mit dem jetzt beschlossenen Leitbild bekennt sich die Stadt zu dem 2015 in Paris von der Weltgemeinschaft vereinbarten Klimaschutzziel, den durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen. Gleichzeitig trägt sie den nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels Rechnung, indem sie die Widerstandsfähigkeit gegen extreme Ausprägungen erhöht und die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger und urbaner Infrastrukturen minimiert. 

Bis 2030 will die Stadt den Treibhausgasausstoß in Bonn um mindestens 40 Prozent gegenüber den Jahr 1990 reduzieren. Die Entwicklung wird durch ein zweijähriges Monitoring überprüft. Bis zum Jahr 2035 strebt die Stadt eine CO2-neutrale Gesellschaft an. Nicht reduzierbare Emissionen sollen durch Kompensationen ausgeglichen werden.