Niederschlagung Verpflichtungserklärung Geflüchtete

Der sozialpolitische Obmann Georg Goetz erklärt zur Ratsvorlage „Niederschlagung Verpflichtungserklärung Geflüchtete“

Die Situation ist unerträglich…

  • … für die Flüchtlinge, die Schutz und Sicherheit in unserem Land gefunden haben
  • … für die Bürgen, die mit ihrem Handeln eine legale und menschenwürdige Flucht erst möglich gemacht haben
  • … für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denen jetzt gerichtlich Bescheinigt wird, dass sie eine ungenügende Arbeit geleistet hätten.

Die Ursachen für diesen Zustand liegen allerdings nicht im kommunalen Verantwortungsbereich. Wir sind uns alle darüber einig, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Bund und Ländern, sowie die Unfähigkeit in dieser Frage eine Einigung zu erzielen, der Grund dafür sind.

Der Bonner Stadtrat macht die Gesetze nicht, die Stadtverwaltung und das Jobcenter sind an Ausführungsverordnungen und Dienstanweisungen gebunden. Es scheint die erklärte Absicht der Antragsteller zu sein hier einen Präzedenzfall zu schaffen und geltendes Recht zu umgehen, dem wird die CDU nicht zustimmen.

Es ist müssig und nicht mehr wie reine Symbolpolitik, wenn hier der Rat der Stadt Bonn glaubt Landes- und Bundespolitik machen zu müssen. Über den Sinn und Unsinn derartiger Resolutionen wurde schon oft und viel gesprochen.

Die CDU-Stadtratsfraktion betrachtet die Ankündigungen der Minister Stamp (FDP) und Heil (SPD) als einen längst überfälligen und vielversprechenden Weg hier zu einer Lösung zu kommen. Auch wenn die bisherigen Medienberichte und Referentenentwürfe noch einige, wichtige Punkte offen lassen.

Wir setzen daher alles daran, dass es jetzt zügig zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommen wird, die nicht nur für die Jobcenter Fälle, sondern auch für die Sozialamt Fälle wieder eine Rechtssicherheit herstellen und dazu führen wird, dass die Forderungen an die Verpflichtungsgeber zurückgenommen und niedergeschlagen werden können.

Dies macht einen Ratsbeschluss, insbesondere auf der Grundlage der vorliegenden Texte, aus unserer Sicht gegenwärtig überflüssig.

Link: Stellungnahme der Verwaltung

Link: Alle Ratsvorlagen zum Thema