News aus der Ratssitzung vom 11. Dezember 2018

Der Bonner Stadtrat tagte am 11. Dezember zum letzten Mal in 2018 und fasste u.a. diese Beschlüsse:

  • Die vom Rat beschlossene Bürgerbeteiligung zur Bäderlandschaft sieht ein mehrstufiges Konzept mit einer Orientierungs-, Verdichtungs- und Entscheidungsphase vor – Bürgerbeteiligung zur Bäderlandschaft
  • Das „Bundesbüdchen“ kann in das ehemalige Regierungsviertel zum heutigen UN Campus zurückkehren. An den Kosten der notwendigen Tiefbauarbeiten beteiligt sich die Stadt auf Ratsbeschluss mit bis zu 75.000 Euro – „Bundesbüdchen“ kehrt zurück
  • Eine neue Gebührenordnung für das Friedhofs- und Begräbniswesen wurde beschlossen. Sie tritt, vorbehaltlich der Zustimmung des Bau- und Vergabeausschusses, am 1. Januar 2019 in Kraft – Neue Gebührenordnung: Friedhofsgebühren sinken
  • Die Bundesstadt Bonn als Schulträger bewirbt sich in Zusammenarbeit mit dem Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) sowie in Zusammenarbeit mit der Karl-Simrock-Hauptschule um die Teilnahme am Schulversuch Talentschulen des Ministeriums für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen (MSB) – Stadt Bonn bewirbt sich mit zwei Einrichtungen als „Talentschule“
  • Dr. Birgit Schneider-Bönninger wurde für acht Jahre zur Beigeordneten gewählt. Sie wird ihr neues Amt als Kultur- und Sportdezernentin der Stadt Bonn voraussichtlich am 1. März 2019 antreten – Dr. Birgit Schneider-Bönninger neue Kultur- und Sportdezernentin

  • Die Gebühren für das Schmutz- und Niederschlagswasser können im Jahr 2019 ein weiteres Mal gesenkt werden. Die Abfallentsorgungsgebühren bleiben konstant, die Straßenreinigungsgebühren müssen leicht angehoben werden – Gebührensätze 2019 beschlossen
  • Der zweite Platz des Baseballstadions in der Rheinaue wird im kommenden Jahr für rund 745.000 Euro (48% Landesförderung) modernisiert und soll bis zur Baseball-EM im September 2019 fertiggestellt sein – Sanierung des zweiten Baseball-Platzes in der Rheinaue beschlossen
  • Auf Beschluss des Rates in nicht-öffentlicher Sitzung soll das Kleine Theater in Bad Godesberg künftig von Klaus Weise kulturell genutzt werden – Zukunft des Kleinen Theaters in Bad Godesberg gesichert
  •  Auf dem rund 2,4 Hektar großen Areal zwischen Poppelsdorfer Allee, der Prinz-Albert-Straße, der Heinrich-von-Kleist-Straße und dem Bonner Talweg wird ein Quartier mit einer Mischung aus Wohnen und Gewerbe (Büro, Einzelhandel, Dienstleistung) entstehen – Wohnen und Gewerbe an der Poppelsdorfer Allee
  • Der Rat hat einen neuen Brandschutzbedarfsplan beschlossen. Dieser bildet die Grundlage für die Größe, Ausstattung und Organisation der Feuerwehr für die Jahre 2019 bis 2023 – Rat beschließt Brandschutzbedarfsplan