Flächenmangel in der Region erfordert eine gerechte Verteilung der Überhangflächen

Mit dem Plankonzept zur Neuaufstellung des Regionalplans ist ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der Regionalplanüberarbeitung im Regierungsbezirk Köln und dessen Beschluss im Regionalrat am vergangenen Freitag erreicht worden, berichtet der Bonner CDU Abgeordneter im Regionalrat Köln, Bert Moll.

Bert Justus Moll

Mit der Feststellung, dass insbesondere in den Ballungsräumen der Region ein hoher Flächenbedarf sowohl für gewerbliche/industrielle Zwecke besteht, der vielerorts kaum oder gar nicht mehr durch die eigenen zur Verfügung stehenden kommunalen Flächen und möglichen Flächenreserven gedeckt werden kann, werden die im Landesentwicklungplan NRW (LEP NRW) aufgezeigten Möglichkeiten des Flächentauschs und der Inanspruchnahme von Flächen, die in anderen Kommunen voraussichtlich keiner bedarfsgerechten Verwendung zugeführt werden können (exogener Flächenbedarf), im Plankonzept für den neuen Regionalplan im Regierungsbezirk Köln dargestellt. Durch einen intensiven Dialog mit den Gemeinden, den beteiligten Kreisen sowie Institutionen und dem Regionalrat konnten Flächenbedarfe identifiziert und sachgerecht zugeordnet werden.

Anders als für mögliche Wohnflächen schreibt das Plankonzept für die Entwicklung der regionalen Gewerbeflächenstandorte die interkommunale Entwicklung vor. In den Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises stehen Überhangflächen von ca. 203 ha in einem sogenannten „Flächen-Pool“ für exogene Bedarfe anderer Gemeinden zur Verfügung stehen. Die Frage, wie dieser Flächen-Pool im Rhein-Sieg Kreis sowohl für Bedarfe der kreisangehörigen Gemeinden als auch der angrenzenden kreisfreien Städte Köln und Bonn in Zukunft bewirtschaftet werden soll und wie die Gemeinden im Verhältnis zueinander zu gerechten und methodisch gleichmäßigen Zuteilungen exogener Flächenbedarfe gelangen, lässt das Plankonzept zur Vorbereitung des Regionalplans aber ebenso offen wie der LEP NRW.

Auf die vom CDU Abgeordneten Moll initiierte Fragen seiner Fraktion, ob die Bezirksregierung im laufenden Verfahren einen Vorschlag zur Inanspruchnahme der Überhangflächen vorlegen werde und welche Kriterien und welche Methodik unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit zugrunde gelegt würden, hat die Bezirksregierung Köln wie folgt beantwortet: „Mit den regionalen Gewerbeflächen soll den einzelnen Regionen und Kreisen ein möglichst praktikables und niederschwelliges Angebot für eine gute wirtschaftliche Entwicklung angeboten werden. Dies ist von der Erkenntnis getragen, dass die einzelnen Teilbereiche zum Teil sehr unterschiedliche Herausforderungen in der wirtschaftlichen Flächenentwicklung und damit auch Anforderungen an die Umsetzung der regionalen Standorte haben und hier am besten und in eigener Verantwortung die passenden Kriterien und Lösungen auf die speziellen Herausforderungen entwickeln können. Zudem erfordert die erfolgreiche Umsetzung regionaler Standorte ein abgestimmtes interkommunales Vorgehen, welches nicht durch hoheitliches Handeln der Bezirksplanungsbehörde ersetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund werden weitergehende Kriterien und Anforderungen, insbesondere zur Inanspruchnahme und Entwicklung der Flächen sowie zum Flächenmanagement, nicht formuliert und sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht beabsichtigt.“

Diese Bewertung durch die Bezirksregierung Köln greift zu kurz. Der Mangel an Flächen und deren Verteilung in der Region muss fair und gerecht ablaufen, fordert Moll. Die Verteilung und Bewirtschaftung von Überhangflächen für gewerbliche/industrielle Nutzung bedarf mehr als nur einer rein raumordnungsrechtlichen Darstellung und Bewertung und der Aufforderung an die Gemeinden zur interkommunalen Entwicklung. Da die Kommunen, insbesondere die großen Städte Köln und Bonn hinsichtlich der Beanspruchung von Überhangflächen im Umland in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, müssen Spielregeln definiert werden, die zwischen den einzelnen Kommunen aber auch im Verhältnis der  Kommunen im regionalen Verbund einen transparenten und gerechten Ausgleich herstellen. Nur wenn für die Kommunen der insgesamt eine win-win Situation entsteht, werden die Flächen im Sinne einer regional abgestimmten Entwicklung in Anspruch genommen. Dabei sind gemeinsame Kriterien, wie die Teilung von Gewerbesteuereinnahmen, und Musterverträge erforderlich, damit es keine Verwerfungen bei der Inanspruchnahme von Überhangflächen und deren Verteilung in der Region geben wird. Nur wenn dies durch die Bezirksregierung koordiniert abläuft, hat auch das vom Verein Köln/Bonn e.V. mit großem Aufwand entwickelte und vom Regionalrat gebilligte „Agglomerationskonzept“ eine Chance richtig umgesetzt zu werden. Mit diesem Konzept ist die Erwartung verbunden, dass sich die Kommunen unter dem Dach des Regionalrates und der Bezirksregierung insgesamt bei der Entwicklung ihrer Flächen absprechen, einer weiteren Zersiedlung der Landschaft vorbeugen, Entwicklungsachsen bilden und die Nutzung der verbleibenden Flächen damit gemeinsam so gestalten, dass die gesamte Region davon profitiert.

Der Regionalrat als politische Instanz und die Bezirksregierung als Verwaltung sollten diesen Prozess verbindlich steuern und koordinieren und dazu Vorschläge bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans machen. Orientierung dazu kann das zwischen den Kommunen und Kreisen der :rak-Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler auf freiwilliger Basis initiierte Projekt NEILA („Nachhaltige Entwicklung durch Interkommunales Landmanagement“) sein, dem aber nicht alle im Regierungsbezirk Köln belegenen, aber von der Flächenverteilung betroffenen Kommunen angehören.  NEILA verfolgt den Ansatz, dass Lasten und Gewinne beim interkommunalen Landmanagement in Abstimmung untereinander besser verteilt werden können. Alle wichtigen Belange, wie Ökologie, soziale Infrastruktur, Verkehr, rechtliche Rahmenbedingungen oder fiskalische und politische Themen werden im Rahmen von NEILA gemeinsam mit den Kommunen identifiziert und abgewogen. NEILA ist ein Forschungsprojekt der rak-Region mit der Uni Dortmund als Projektpartner, so Moll.