Coronavirus in Bonn aktuell!

Der Krisenstab hat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister beschlossen, dass bis zum 19. April 2020 alle Ausschuss-, Unterausschuss, Beirats- und Kommissionssitzungen sowie die Sitzungen der Bezirksvertretungen, des Integrationsrates und des Stadtrates abgesagt werden.

Zur Eindämmung der Übertragung von SARS-CoV-2 (Coronavirus) und aufgrund der aktuellen Weisung der Landesregierung, auch Veranstaltungen kleiner 1.000 Teilnehmenden abzusagen oder zu verschieben, ist diese konsequente Vorgehensweise erforderlich.

Nicht aufschiebbare Beschlüsse werden per Dringlichkeitsentscheidung gefasst.

Dringliche Entscheidungen sind nach § 60 Abs. 1 GO NW bei Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, möglich. Soweit der Rat eine Angelegenheit einem Ausschuss zur Entscheidung übertragen hat, bestimmt § 60 Abs. 2 GO NW für dringliche Angelegenheiten, dass in diesem Falle der Oberbürgermeister zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied entscheiden kann.“

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