CDU-OB-Initiative: Änderungen Strassenreinigung beschlossen

Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion und des Oberbürgermeisters Ashok Sridharan hat der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 6. Februar 2020 Änderungen für die Strassenreinigungssatzung beschlossen und reagiert damit auf einige Beschwerden aus der Bürgerschaft.

Im Einzelnen hat der Stadtrat dies beschlossen

  • Die letzten Änderungen in Bezug auf die Grundstückseigentümer*innen (nur A 0,5 – Anliegerreinigung) sind zurückzunehmen.
  • Die Winterwartung der Fahrbahnen sollen in allen Reinigungsklassen von der bonnorange AöR durchgeführt werden. 
  • Die letzten weiteren Änderungen des Straßenverzeichnisses sind auf Angemessenheit und Zumutbarkeit in Bezug auf die Verkehrssicherheit zu überprüfen. 
  • Alle Bushaltestellen sollen zukünftig nicht mehr in die Zuständigkeit der Grundstückseigentümer*innen fallen.