Ratsbilanz 2017 – Baumschulviertel / Südstadt

Bauprojekte schreiten voran, Verkehrslösungen werden angestrebt  

Baumschulviertel/Südstadt  – Der Jahresrückblick 2017 von der örtlichen CDU-Stadtverordneten Henriette Reinsberg

Das Jahresende ist  ein guter Anlass auf die vergangenen zwölf Monate zurückzublicken, nach Erreichtem zu fragen und einen Ausblick auf verbleibende und neue Aufgaben zu geben.

Die Landtagswahl im Mai war für die CDU  erfolgreich. Armin Laschet setzte sich durch und unsere beiden Bonner Kandidaten Dr. Christos Katzidis und Bürgermeister Guido Deus schafften den Sprung in den Landtag. Auch die Bundestagswahl im September gewann die CDU als stärkste Partei, verlor allerdings erheblich an Stimmen. Unsere ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel konnte sich leider gegen den  Konkurrenten aus der SPD nicht durchsetzen und zog nicht erneut in den Bundestag ein.

In meinem Wahlkreis Baumschulviertel/Südstadt wurden in diesem Jahr wichtige Projekte vorangetrieben.



So wurde für die Neubebauung des Zurich-Geländes das mit den Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung durch einen Wettbewerb weiterentwickelte Bebauungskonzept als Grundlage für die nächsten formellen Planungsschritte beschlossen. Dabei konnte ich durchsetzen, dass auch zukünftig der jetzt für die  Hotelnutzung verwendete Bereich weiterhin für eine Hotelnutzung vorgesehen wird, dass die Hotelgarage weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung steht und dass die hohen Bäume an den Grenzen zu den an der Heinrich-von Kleist-Straße und zur Prinz-Albert-Straße gelegenen Grundstücken erhalten bleiben. Ferner hatte ich in meinem Antrag angesprochen, die Trägerschaft der neuen, vom Investor noch zu errichtenden Kindertageseinrichtung der Elterninitiative Südstadt Pänz e.V. zu übertragen. Einer entsprechenden Beschlussvorlage wurde zugestimmt. Möglichkeiten zur Unterstützung einer zwischenzeitlichen Unterbringung der Kindertagesstätte während der Bauzeit werden noch geprüft. Die Zurich-Versicherung beabsichtigt Ende 2018/2019 aus dem Areral auszuziehen

Es wurde der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gemeinschaftskrankenhaus“ gefasst. Damit kann der vom Petruskrankenhaus bereits begonnene Um- und Ausbau zur Vereinigung der Krankenhäuser St. Elisabeth und St. Petrus auf dem Standort am Bonner Talweg  zügig weiter erfolgen. Nach Planung soll der Umbau bis zum Ende 2021 abgeschlossen sein.

Das Studierenden Haus an der Quantiusstraße neben der Südunterführung steht kurz vor dem Bauabschluss. Es soll im nächsten Jahr bezogen werden. Das Haus hat 210 Appartements und ist  mit einer Tiefgarage versehen. Die jetzt provisorisch in der Bahnhofsgarage  untergebrachte Radstation wird im Erdgeschoss des Hauses eingerichtet.

Das Ermekeilgelände  wird  mindestens bis 2020 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge genutzt. Derzeit werden dort 250 Menschen betreut. Die Zahl wechselt ständig. Die Betreiber tauschen sich regelmäßig mit interessierten Nachbarn aus, so dass anfängliche von der Einrichtung ausgehende Störungen behoben werden konnten. Die Ratsgremien haben beschlossen, die geplante Bebauung des Geländes bis auf weiteres zurückzustellen.

Die Verkehrsbelastung im Baumschulviertel und in der Südstadt ist  insbesondere in Spitzenzeiten auf der Reuterstraße, der Endenicher Straße, dem Wittelsbacher Ring, Baumschulallee und dem Bonner Talweg hoch. Bisher zeichnen sich keine Lösungen zur Entlastung durch Tunnelbauten oder Umfahrungen ab. Eine Änderung ist  also absehbar ausschließlich durch Verringerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu erreichen.  Hilfreich sind dabei die im Rahmen des Nahverkehrsplans beschlossenen zusätzlichen Angebote im ÖPNV wie der Einsatz eines Gelenkbusses und damit größeren Busses als bisher auf der Linie 610, zusätzliche Fahrzeiten der Linien 601 und 603  sowie der  Voreifelbahn S23 und der Regionalbahn RE5, die aber noch nicht ausreichen.

Für die Niederflurbahnen der Linien 61 und 62  wurden die Fahrzeugvorgaben für den aus Altersgründen anstehenden Fahrzeugaustausch beschlossen. Danach wird die nächste Fahrzeuggeneration zwar wie heute 2,40 m breit und 30 m lang, aber in Bezug auf die Auslastung effektiver ausgestattet sein. Als Fahrzeugbreite werden  langfristig weiterhin 2,65 m angestrebt, so dass der hierauf gerichtete begonnene Gleisausbau fortgeführt wird. Es sollen 26 Fahrzeuge der Niederflurbahnen bestellt werden, darüber hinaus soll eine Option auf neun weitere Fahrzeuge für Fahrgastzuwächse und Netzerweiterungen gesichert werden. Der Ausbau der Endstelle an der Quantiusstraße wird konkretisiert, entsprechende Fördermittel werden beantragt. Der Gleisausbau am Bonner Talweg, der zugleich mit einer Verbesserung für den Fahrradverkehr verbunden werden soll, wird derzeit geplant. Die hierzu beschlossene angekündigte Bürgerinformationsveranstaltung soll im 1. Quartal nächsten Jahres stattfinden.

Der barrierefreie Ausbau der Haltstellen wird mit den beiden Bushaltestellen in der Weberstraße, der Haltestelle „Haydnstraße“ in der Endenicher Allee sowie „Am Botanischen Garten“ ( stadtauswärts) in der Meckenheimer Allee,  fortgesetzt.

Zur Förderung des Fahrradverkehrs wurden in der Schumannstraße und im südlichen Teil der Prinz-Albert-Straße Fahrradstraßen eingerichtet. Es wurden an verschiedenen Stellen zusätzliche Fahrradständer angebracht. Die Fahrradstation an der Quantiusstraße wird im nächsten Jahr in das Studierenden Haus einziehen und dort ca. 600 Stellplätze vorhalten. Die Abstelleinrichtungen in der Quantiusstraße bleiben bestehen. Weitere Abstellmöglichkeiten werden in dem anstelle der DB-Hochgarage geplanten Gebäude entstehen wie auch auf der Vorderseite des Hauptbahnhofs, in dem dort geplanten Parkhaus sowie in einer weiteren Radstation am südlichen Ende des Zentralen Omnibusbahnhofs. Insgesamt wird es rund um den Hauptbahnhof 2000 Fahrradparkplätze geben. Für das Fahrradverleihsystem, das im nächsten Jahr eingeführt werden soll, sind in der Südstadt derzeit Standorte an der Weberstraße, in der Colmantstraße und in dem Nachfolgegebäude der DB-Hochgarage in der Quantiusstraße geplant.

Zur Verringerung des MIV trägt auch eine den ruhenden Verkehr ordnende flächen-deckende Parkraumbewirtschaftung bei, die Anwohnern mit Parkausweis und dem Liefer- und Ladeverkehr den vorhandenen Parkraum kostenlos zur Verfügung hält, Parkplätze für  andere aber kostenpflichtig vorsieht. Für das Parken von Geschäftskunden sollen Kurzzeitparkplätze in Nähe der Geschäfte eingerichtet werden. So lässt sich durchsetzen, dass ein großer Anteil an Pendlern auf das Fahrrad oder den ÖPNV umsteigt. Mit ins Boot werden auch die Institutionen und Unternehmen vor Ort geholt, denen ein Mobilitätskonzept angeraten, bei Neubau abgefordert wird, wie z.B. im Fall des Gemeinschaftskrankenhauses. Einen Antrag zur Erarbeitung eines   Parkraumbewirtschaftungskonzeptes habe ich für meinen Wahlkreis bei der Bezirksvertretung Bonn eingebracht. Natürlich wird ein von der Verwaltung vorgelegtes Konzept  frühzeitig und vor Umsetzung mit den Bürgern diskutiert. In der Nussallee lässt die Universität entsprechend meinem Antrag inzwischen auch das Parken von nicht Universitätsangehörigen außerhalb der Dienstzeiten gegen eine geringe Gebühr zu.

Im Bereich des Hauptbahnhofs sollen nach dem Umbau des Bahnhofsvorplatzes  wieder 200 Stellplätze für PKW zur Verfügung stehen, so viele wie es vor der Schließung des Parkplatzes vor dem Haupbahnhof auf dem Nordfeld gab. Vor dem Hauptbahnhof ist neben den Tiefgaragen unter dem geplanten Lifestyle Haus und dem Hotel das Parkhaus an der Rabinstraße geplant. Der Investor, der anstelle des DB-Parkhauses an der Quantiusstraße ein Hostel errichten will, hat aufgrund meines Antrags sein Vorhaben modifiziert und wird unter dem Hostel eine Tiefgarage mit 130 Stellplätzen bauen. Bei einer Ortsbegehung der Quantiusstraße hatten Bürger vorgeschlagen in Nähe des Eingangs zum Hauptbahnhof an der Quantiusstraße zwei bis drei PKW Kurzhalteplätze für  Bringer oder Abholer von Bahn- bzw. ÖPNV-Gästen einzurichten. Um dafür Platz zu schaffen sollen die beiden dort kurz aufeinander folgenden Bushaltestellen zusammengelegt werden. Mein entsprechender Antrag liegt der Bezirksvertretung zur Beratung vor. Wie die Stadtverwaltung mir bereits sagte, ist sie offen, diesen Vorschlag aufzugreifen.

Als eines der großen Bonner Verkehrsprojekte wird derzeit die Viktoriabrücke neugebaut. Die Bauarbeiten sind inzwischen voran geschritten. Trotz unerwarteter Verzögerung konnte der Zeitplan eingehalten werden. Insgesamt ist eine Bauzeit von ca. 3 ½ Jahren  vorgesehen.

Eine Anfrage an die Stadtverwaltung, ob und wie die stark beschädigte Straßendecke der Meckenheimer Allee saniert werden und die Verkehrssicherheit gewährleistet werden  kann, ergab, dass eine Sanierung aufgrund der immensen Zerstörung des Straßenbelags und der Regenabflussanlagen durch die Wurzeln der die Straße säumenden Bäume von Grund auf erfolgen müsse, wobei die Wurzeln entfernt und demzufolge die Bäume gefällt werden müssten. Ein Sanierungskonzept wurde bisher nicht vorgestellt.

Die Sanierung der Reuterstraße mit einem Flüsterasphalt wurde zunächst zurückgestellt. Als vor Jahresfrist  aufgrund der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan die Südtangente verbunden mit einem Venusbergtunnel wieder diskutiert und dazu auch eine befürwortende Resolution der CDU gefasst wurde, bestand wenn auch langfristig Hoffnung auf eine Entlastung der vielbefahrenen Reuterstraße. Allerdings blieben die mehrfachen Appelle sowohl der Bonner CDU als auch des Rhein-Siegkreises an die neue Landesregierung, nunmehr mit Planungen zu beginnen, bisher ungehört. Der Grund liegt darin, dass es keine einheitliche Auffassung des Bonner Rates gibt. Unsere Koalitionspartner sprechen sich nach wie vor  gegen die Südtangente aus, ebenso die Opposition. Da liegt es nicht fern, auch wieder an den Reutertunnel zu denken. Zu einem entsprechenden noch nicht behandelten Antrag der Allianz für Bonn weist die Verwaltung darauf hin, dass der gültige Verkehrsentwicklungsplan keinen Reutertunnel vorsieht. Außerdem wäre im Falle des Baus mit Kosten in Höhe von 400 bis 500 Mio. zu rechnen, die die Stadt im Wesentlichen alleine zu tragen hätte. Wenngleich dies starke Gegenargumente sind, bin ich der Auffassung, dass wir eine Lösung zur Entlastung der Reuterstraße finden müssen und dass dies  wegen fehlender Umfahrungsmöglichkeiten nur ein Tunnel sein kann, der den Durchgangsverkehr aus dem oberirdischen innerstädtischen Verkehr herausnimmt. Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine Seilbahn helfen wird, den Verkehr auf der Reuterstraße maßgeblich zu verringern. Zurzeit ist auch nicht erkennbar, welche anderen Wege wir hier gehen können. Ich werde mich daher weiter für die Südtangente und ggfls. auch für den Reutertunnel einsetzen.

Die Kanalbauarbeiten haben uns das ganze Jahr begleitet in der Weberstraße, in der Königstraße und in der Schumannstraße. Die Weberstraße wir im 1. Abschnitt noch in diesem Jahr fertig, der Abschnitt Bonner Talweg bis Argelanderstraße voraussichtlich im 1. Quartal nächsten Jahres. Die Kreuzung Weberstraße/Bonner Talweg wird barrierefrei ausgebaut ebenso wie die beiden an der Weberstraße gelegenen Bushaltestellen.

Weitere Kanalbauarbeiten sind im nächsten Jahr in der Neefestraße (03-06/2018), Kurfürstenstraße (04/18 – 05/19), im Bonner Talweg ( 05-09/2018), in der Baumschulallee (11/2018 – 02/2019) und  in der Richard-Wagner-Straße, der  Bach- und Humboldstraße (09/2018 – 09/2019) zu erwarten.

Kommen wir noch zum Thema Unterführungen. Der Presse konnten Sie entnehmen, dass es ein langer Kampf war, den Verkauf von billigem Bier in der Unterführung an der Poppelsdorfer Allee  zu unterbinden, der Alkohol- und Dogensüchtige anzog und auch in großen Scharen dort verweilen ließ. Inzwischen ist der Kioskbesitzer aufgrund einer Kündigung der Stadt ausgezogen und der Kiosk wird demnächst neu vermietet.

Alkoholverkauf wird hier nicht mehr gestattet werden. Büsche und Bäume im Umfeld wurden radikal beschnitten, so dass kein Sichtschutz mehr für Drogenmissbrauch gefunden wird. Die Ladenbesitzer achten dankenswerter Weiser darauf, dass die Unterführung regelmäßig täglich gereinigt wird. In den  Unterführungen Königstraße und Weberstraße  hat sich das Anbringen von großformatigen Werbeplakaten m. E. bewährt. Die Unterführungen werden im Intervall von 14 Tagen gereinigt. Dem CDU- Antrag, die Fußgängerwege in der Nordunterführung am Hauptbahnhof verstärkt, möglichst  täglich zu reinigen, von Bewuchs freizuhalten und einen Abfalleimer dort zu platzieren, ferner an der Südunterführung den seitlichen Bewuchs regelmäßig zurückzuschneiden, wurde zugestimmt. Die geplante Verbreiterung der  Unterführung an der Endenicher Straße verbunden mit einer hellen modernen Ausstattung wird im Zusammenhang mit den weiteren Baumaßnahmen an der Viktoriabrücke erfolgen.

Die Sanierung des  Baumschulwäldchens steht unmittelbar bevor. Noch im Dezember sollen erste Rodungsarbeiten und Baumfällungen durchgeführt werden.  Die Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe liegt dem Vergabeausschuss vor.

In den Punkten  Sauberkeit und Sicherheit  tut sich etwas. Wie sie der Presse entnehmen konnten, beabsichtigt „Bonn Orange“ in Zukunft mehr für die Reinigung  unserer Straßen und Gehwege zu tun.  Dies ist auch in den Ratsgremien nochmals bestätigt worden. Aufgefallen ist, dass während der Weltklimakonferenz  große Sauberkeit in den Straßen insbesondere rund um den Bonner Hauptbahnhof  herrschte. Es geht also. Hoffen wir, dass es so bleibt. Bei einer Ortsbegehung mit Vertretern des Ordnungsamtes   im Oktober, an der auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, wurde auf besonders neuralgische Punkte hingewiesen.

Die vom Land zugesagte verstärkte Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften in der Stadt Bonn ist  nicht übersehbar. Auch wenn dies zunächst ebenfalls mit der Weltklimakonferenz in Verbindung zu bringen war , so zeigt sich jetzt aber doch Kontinuität, zumal die Sicherheitskräfte nicht nur am Weihnachtsmarkt zu sehen sind, sondern auch in den Straßen, bei Tage und auch abends.

Im Rückblick auf das Jahr ist Einiges  erreicht worden, andererseits  bleibt Vieles zu tun. So  müssen wir mehr Wohnungen bauen, Gewerbegebiete ausweiten bzw. neu ansiedeln, und uns Lösungen der Verkehrsproblematik widmen mit den Zielen, die Luftverschmutzung zu verringern und unseren Straßen wieder mehr Aufenthaltsqualität zu verschaffen. Stellen wir uns den Herausforderungen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und geruhsame Festtage sowie einen guten Übergang ins neue Jahr.

Ihre

Henriette Reinsberg                                 

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