Bezirksrathäuser 2.0 – Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen

Die Bezirksverwaltungsstellen (BezVwSt) in unseren vier Bezirksrathäusern fungieren als „Bindeglied“ zwischen Politik, Verwaltung, Bürgerschaft, Unternehmen und Vereinen. Sie sind auf diese Weise unmittelbar in das gesellschaftliche Leben im jeweiligen Stadtbezirk aktiv eingebunden. Bezirksbürgermeister, Bezirksverordnete und Beschäftigte der BezVwSt sind so oftmals „erste Anlaufstelle“ für alle Sorgen und Nöte, Anliegen und Wünsche der Menschen vor Ort.
Um die Rolle der Stadtbezirke, die Bedeutung der BezVwSt und der Bezirksrathäuser deutlich zu stärken sowie der Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Bürgernähe und Unterstützung in den Stadtbezirken nachzukommen, wollen wir folgende Maßnahmen umsetzen:

  1.  Alle Verwaltungsvorlagen, die den jeweiligen Stadtbezirk betreffen, werden künftig den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben.
  2. Die BezVwSt bekommen ein eigenes Beschlusskontrollsystem, das quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird.
  3. Die BezVwSt übernehmen verstärkt die Koordination von ämterübergreifenden und den Stadtbezirk in besonderer Weise betreffenden Themen.
  4. Die Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern werden weiter gestärkt und öffnen grundsätzlich von Montag bis Freitag.
  5. Die zentralen Informationsstellen (Empfang) der Bezirksrathäuser werden gestärkt sowie dauerhaft besetzt.
  6. Alle durch die Politik beschlossenen Maßnahmen des Feuerwehrtopfes werden in Federführung der BezVwSt geprüft, bzw. in der Umsetzung begleitet. Die Mittel des Feuerwehrtopfes werden künftig jeweils hälftig als investive und konsumtive Mittel zur Verfügung gestellt.
  7. Die Haushaltsmittel in den Stadtbezirken werden deutlich erhöht. Umfang und Verfahren bzgl. der Bürgerhaushalte wird in diesem Zuge grundlegend überprüft.
  8. Die Dotierung insbesondere der Leitung der BezVwSt wird bezogen auf die neu definierten Aufgabeninhalte und Kompetenzen erkennbar verbessert.
  9. Die sogenannten schnellen Einsatztruppen (SET) werden wieder dezentral in den Stadtbezirken stationiert.
  10. Von den städtischen Beigeordneten erwarten wir, dass sie dem guten Beispiel unseres Oberbürgermeisters folgen, der mindestens einmal jährlich alle vier Bezirksvertretungen besucht.