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Ausgabe 434 / 24. Juni 2020 /CDU-Ratsfraktion Bonn

Willkommen zum aktuellen Rathaus-Newsletter der CDU-Ratsfraktion Bonn. Wir informieren Sie wie gewohnt über das kommunalpolitische Geschehen.

Mehr Informationen auch hier auf unserer Fraktionshomepage

Bornheimer Straße: Gewerbe muss gut erreichbar bleiben

Bornheimer Straße: Gewerbe muss gut erreichbar bleiben
Die CDU-Ratsfraktion Bonn setzt sich dafür ein, dass die Gewerbebetriebe an der Bornheimer Straße auch nach der Verkehrsberuhigung für Lieferanten und Kunden von beiden Seiten der Bornheimer Straße mit dem PKW erreichbar sind. Sie stimmte dem Satzungsbeschluss zur Ennemoserstrasse und damit auch der Beibehaltung der Sperrung der Spessartstrasse zu, ließ aber im Protokoll festhalten, dass mit diesem Beschluss nicht einer …

Cityring wird wieder geöffnet

Cityring wird wieder geöffnet
Nach einer intensiven Diskussion über die Aufhebung der von Rot-Grün im Februar beschlossenen Schließung des Cityrings in der Bonner Innenstadt konnte mit einer deutliche Mehrheit im Stadtrat in der Sitzung gestern Abend auf der Grundlage eines Antrages von CDU und FDP diese verkehrspolitische Fehlentscheidung wieder rückgängig gemacht werden, berichtet der Sprecher für Planung und Verkehr der CDU Ratsfraktion, Bert Justus Moll. …

Der Bonner Stadtrat hat u.a. beschlossen:

  • Elternbeiträge: Zweites Kitajahr wird beitragsfrei - Ab dem Kindergarten-Jahr 2020/21 müssen Eltern für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keine Kita-Beiträge mehr bezahlen. Der Rat hat eine entsprechende Änderung der Beitragssatzung in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Mehr Informationen!
  • Tagespflege wird gestärkt - Rat beschließt die Neufassung der Satzung. Neu sind die Verankerung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern, eine Steigerung der Qualität sowie die Anpassung der Geldleistungen für Tageseltern. Mehr Informationen!
  • Rat beschließt Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 - Der Bürgerdialog zum Haushalt der Stadt Bonn geht in die nächste Runde. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Montag, 22. Juni 2020, beschlossen. Erneut erhalten die Bonnerinnen und Bonner damit Gelegenheit, eigene Wünsche und Ideen in ihrem Stadtbezirk zu verwirklichen. Mehr Informationen!
  • Nahverkehr: „Lead City“-Angebotsverbesserungen werden ein Jahr fortgeführt - Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 beschlossen, die im Zuge des Förderprogramms „Lead City“ eingeführten Angebotsverbesserungen auf vielen Bus- und Bahnlinien vollständig, jedoch für ein Jahr befristet, fortzuführen. Der Nahverkehrsplan der Stadt Bonn wird entsprechend geändert. Mehr Informationen!
  • Bonner Bäderlandschaft: Rat beschließt Konzept - Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Juni 2020, einen Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft beschlossen. Dadurch wird die Verwaltung beauftragt, einzelne Maßnahmen zu prüfen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen. Mit diesem Konzept soll für die nächsten Jahrzehnte ein attraktives und zeitgemäßes Angebot für Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Vereine sichergestellt werden. Mehr Informationen!
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CDU und FDP fordern differenzierte Bewertung von neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen für die Regionalplanung

CDU und FDP fordern differenzierte Bewertung von neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen für die Regionalplanung
Mit ihrer Vorlage zur Überarbeitung des Regionalplans hat die Bonner Stadtverwaltung die Politik vor eine schwierige Herausforderung gestellt, 7 Flächen auf dem Bonner Stadtgebiet als mögliche neue Allgemeine Siedlungs- und Gewerbebereiche (ASB-Gebiete) für einen neuen Regionalplan auszuweisen. CDU und FDP haben es sich bei der Bewertung dieser Flächen in Lannesdorf in Bad Godesberg, Lessenich-Meßdorf, Dransdorf-West im Bonner Westen und in Beuel in …

CDU und FDP fordern die Wiederöffnung der Durchfahrten zum Hauptbahnhof

CDU und FDP fordern die Wiederöffnung der Durchfahrten zum Hauptbahnhof
Nachdem die Testphase zum Cityrings nun abgeschlossen ist, fordern CDU und FDP, dass die Durchfahrten von der Kaiserstraße und der Rathausgasse zum Bahnhof wieder geöffnet werden. Wir brauchen ein durchlässiges, leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Bonner Innenstadt. Daher haben wir für die Ratssitzung am 18.6.2020 einen entsprechenden Antrag gestellt, berichtet der CDU Sprecher für Planung, Verkehr und Denkmalschutz Bert Moll (Bild). …

Elternbeiträge für Juni und Juli deutlich reduziert

Elternbeiträge für Juni und Juli deutlich reduziert
Die Stadt Bonn verzichtet aufgrund des Betretungsverbotes wegen der Corona-Pandemie und des ab 8. Juni 2020 eingeschränkten Regelbetriebs auf die Hälfte der Elternbeiträge für Kita und Kindertagespflege in den Monaten Juni und Juli. Der OGS-Beitrag wurde um 80 Prozent reduziert, da auch nur eine Betreuung an einem Tag der Woche stattfindet. "Ich freue mich für die Kinder, dass bald wenigstens …
u3-plaetze
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