Vorfälle in Köln

Katzidis fordert endlich klare und nachhaltige Reaktionen!

Stark verwundert zeigte sich heute der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Dr. Christos Katzidis, über die Äußerungen der Kölner Verantwortlichen, insbesondere des Polizeipräsidenten, zu den Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof:

„Die Äußerungen der Beteiligten sind für mich noch nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar. Es ist kein Zeichen von Rassismus, wenn man mutmaßliche Täter nach einem schweren Verbrechen gegen eine Vielzahl von weiblichen Opfern eindeutig beschreibt.

2016_01_06_katzidis_koelnSo wie es aussieht, sind die Vorfälle der Silvesternacht kein Einzelfall, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Taten vielmehr eine eindeutige Gesinnung hinsichtlich der Achtung unserer Werte und unserer Verfassung darstellen. Wir brauchen daher endlich eine nachhaltige und wirksame Stärkung im Bereich der Inneren Sicherheit. Das Nicht-Erkennen der Gefahrensituation in der Silvesternacht und das Versagen der Sicherheitskräfte waren Fehler, für die Polizeipräsident Wolfgang Albers die Verantwortung trägt.

Bereits in Bonn hat er zum Beispiel das Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum vernachlässigt, obwohl es sich dabei nachgewiesenermaßen um ein effektives Mittel der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten handelt.

In Köln führt er diese Linie fort. Wir brauchen endlich eine bessere Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Flächen und Haltestellen. Dazu sollte auch das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen erweitert werden.

 Zudem brauchen wir ein Drogen- und Alkoholkonsumverbot an den Busbahnhöfen, in den Verkehrsmitteln und eine viel stärkere Präsenz der Polizei und des Ordnungsdienstes bei Großveranstaltungen und zu bestimmten Anlässen, wie zum Beispiel Karneval, Tanz in den Mai, Halloween und Silvester.

 Und wir brauchen vor allem eine Null-Toleranz-Linie gegen Straftäter. Dazu muss aber die Justiz mitspielen. Es kann nicht sein, dass z.B. eine Reihe Körperverletzungsdelikte und Stalkingdelikte wie Bagatellfälle behandelt und oft eingestellt werden. Das gilt erst recht für Straftaten mit sexueller Motivation, die eine eklatante Missachtung unseres Grundgesetzes als Grundlage haben. Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht achtet und respektiert, hat hier nichts verloren. Ausländische Straftäter, die mit ihren Taten klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass sie unsere Werte mit Füßen treten, sind sofort abzuschieben und sollten ein generelles Einreiseverbot für unser Land bekommen.“