Verstärkung des Ordnungsaußendienstes

Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP sieht weiteren Handlungsbedarf im Bereich des Ordnungsaußendienstes. Das Thema Sicherheit und Sauberkeit hat in der Bevölkerung weiterhin einen sehr hohen Stellenwert. Probleme des ruhenden Verkehrs, insbesondere der Freihaltung von Radwegen und Bürgersteigen sind nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Außenbereichen weiterhin ein großes Ärgernis. Auch der zunehmenden Verschmutzung durch Wegwerfen von Haushaltsmüll muss durch die Anwendung des Bußgeldkataloges entgegengewirkt werden.

Hierzu hat die Koalition einen Prüfauftrag eingebracht, um die Einschätzung der Verwaltung zu erhalten. Sollte diese dort auch so vorhanden sein, wovon wir ausgehen, erwarten wir eine baldige Umsetzung.

Georg Fenninger (CDU – Bild), Vorsitzender des UA Organisation und Personal: „Neben den vielfältigen vorbeugenden Aktivitäten muss auch der Bereich der ordnungsbehördlichen Maßnahmen gestärkt werden. Dies hat nichts mit „Gängelungen“ der Bürger zu tun, sondern trägt der Situationsverschlechterung Rechnung. Diese maßvolle Personalausweitung ist nach unserer Einschätzung auch weitestgehend durch Erträge refinanziert, so dass es zu keiner Personalkostensteigerung ohne Deckung führen wird.“

 

Karin Langer, GRÜNES Mitglied des Planungsausschusses „Bonn ist eine wachsende Stadt und der Aufgabenbereich des Ordnungsdienstes hat sich vergrößert. Gleichzeitig ist die Anzahl der im Ordnungsdienst Beschäftigten in den letzten Jahren gesunken, so dass manche Aufgaben nicht mehr regelmäßig wahrgenommen werden  konnten. Erst diese Woche wurde von der Feuerwehr bei einer Übung in der Altstadt erneut festgestellt, dass die Feuerwehr auf Grund regelwidrig parkender PKWs nicht schnell zum Einsatzort gelangen kann.“

Werner Hümmrich, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Die FDP erwartet von dieser Prüfung die Klärung der Frage, ob mit diesen zusätzlichen Ordnungskräften der Missbrauch von Verkehrsflächen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor allem in den Außenbezirken eingedämmt werden kann. Wenn diese zusätzlichen Ordnungskräfte dafür sorgen können, dass zum Beispiel wildes Parken auf Geh- und Fahrradwegen verringert werden kann, wäre dies ein großer Gewinn für die Bonnerinnen und Bonner.“

Link: Berichterstattung General Anzeiger Bonn am 30.11.2017

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