Task-Force Zweckentfremdung wird befristet

Die Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP hat in der Sitzung des Unterausschusses Personal einen Änderungsantrag zur „Task-Force Zweckentfremdung“ eingebracht. Danach soll der Regelbetrieb in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form bis zum 1. Quartal 2019 befristet werden.

Danach wird nach Vorlage eines Umsetzungsberichtes erneut über Art und Umfang der Fortsetzung der Maßnahme entschieden.

Vorrangig sollen die Missbrauchsfälle des Medizintourismus in Bad Godesberg und die strategische Leerstandpolitik von Wohnungsbaugesellschaften bearbeitet werden. Eine intensive Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden wird angestrebt.

Der Änderungsantrag der Koalition wurde einstimmig beschlossen. Link zum Beschluss

Letztes Wort haben jetzt noch der Hauptausschuss (29.06.2017) und der Stadtrat (06.07.2017).