Task Force Zweckentfremdung

Das Alte Stadthaus am Markt

ENDLICH! CDU begrüßt Einrichtung einer Task-Force

Die CDU Bad Godesberg und der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Dr. Christos Katzidis, der auch Landtagskandidat für Bad Godesberg ist, begrüßen die Einrichtung der Task Force zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum. Damit wird dem jahrelangen überparteilichen und interfraktionellen Anliegen in Bad Godesberg und der Bezirksvertretung Bad Godesberg endlich Rechnung getragen. In zahlreichen Anträgen und regelmäßigen Anfragen in der Bezirksvertretung Bad Godesberg hatte u.a. die CDU mit Initiativen, Vorschlägen und Nachfragen die längst überfällige Bekämpfung des Graumarktes bei Wohnungen für Medizintouristen gegenüber der Verwaltung eingefordert.

„Wir haben in der Bezirksvertretung mehrfach und wiederholt die Verwaltung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Die Einrichtung einer Task Force in Bad Godesberg ist ein wichtiger, überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben die Hoffnung, dass die Verwaltung jetzt endlich energisch vorgeht,“ erklärt hierzu Bezirksfraktionsvorsitzender Lerch.

Lerch und Katzidis erinnern jedoch daran, dass eine Zusammenarbeit mit Gewerbeaufsicht und Steuerbehörden ebenfalls dringend geboten sei. Wenn auch der Medizintourismus unbestreitbare positive wirtschaftliche Effekte habe, müsse den negativen Auswirkungen unbeirrt entgegen getreten werden.

„Die gesamte Bezirksvertretung Bad Godesberg hat sich mit vielen Appellen, Initiativen und Beschlüssen geschlossen an die Stadt gewendet, um die von dem Wohnungsgraumarkt betroffenen Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger nicht mit dem Problem alleine zu lassen. Es ist sehr erfreulich, dass die Stadt nun endlich handelt und den Vorschlag zur Einrichtung einer Task Force aufnimmt. Allerdings vermisse ich vor dem Hintergrund der Erkenntnislage die Einbindung des Finanzamtes und der Polizei, die mit ihrem Wissen und Mitteln einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Situation liefern können,“ so Katzidis weiter.

Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke: „Die Einrichtung einer Task Force in Bad Godesberg zur Bekämpfung des Wohnungs-Graumarktes im Medizintourismus begrüße ich außerordentlich. Dieses konzertierte Vorgehen fordern wir seit Jahren und freuen uns, dass jetzt endlich Taten folgen. Die unhaltbaren Auswüchse des Medizintourismus zu Lasten nicht zuletzt der Nachbarschaften müssen jetzt entschieden angegangen, geahndet und unterbunden werden. Wir erwarten eine regelmäßige Unterrichtung der Bezirksvertretung und der Bad Godesberger bezüglich der Erfolge.“

LinkPressemeldung der Stadt Bonn