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Gute Pressemitteilung der Bonner Jungen Union:

„Kurfürstenbad bleibt!“ entlarvt sich als schlechter Verlierer

Die Entscheidung der Bonnerinnen und Bonner gegen den Erhalt des Kurfürstenbades war für die Stadt ein zukunftweisender und wichtiger Schritt. Die Klage der Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ torpediert nun wieder einmal die Entwicklung Bonns und offenbart ein mangelndes Demokratieverständnis seitens der Initiatoren des Bürgerentscheids.

Die Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Bonn, Katharina Becker, äußerte ihr Unverständnis über die Klage der Bürgerinitiative gegen den Oberbürgermeister der Stadt Bonn:

„Es ist schon ein starkes Stück, sich auf die Fahne zu schreiben, für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu sorgen und dann das hervorgebrachte Ergebnis der Bonnerinnen und Bonner nicht anzuerkennen und juristische Schritte einzuleiten. Als Gegner einer Sanierung des Kurfürstenbades hatten wir als JU Bonn im Nachgang des Bürgerentscheids dazu aufgerufen, auch die Unterstützer des Kurfürstenbades mitzunehmen. Wir wollen, dass alle Bonnerinnen und Bonner mit der Situation leben können. Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ sorgt mit ihrem Vorgehen dagegen nicht für eine Befriedung, sondern schafft Unruhe. Ein solches Verhalten ist nicht nachvollziehbar und schadet unserer Stadt!“

Die vorgebrachten Gründe der Initiative erachtet die JU Bonn als haltlos. Es ist anzuzweifeln, dass ein Ergebnis eines Bürgerentscheids juristisch für unwirksam erklärt werden kann. Wie das Verwaltungsgericht Köln bereits entschieden hat, war Oberbürgermeister Sridharan zudem nicht zur Neutralität verpflichtet und sein Vorgehen damit rechtens. Dass nicht alle möglicherweise in irgendeiner Form relevanten Informationen frühzeitig bekannt waren, ist zwar bedauerlich. Dies kann jedoch in keiner Weise Grundlage dafür sein, eine in doppelter Hinsicht demokratische Entscheidung (im Rat sowie im Bürgerentscheid) anzufechten, zumal die Befürworter des Kurfürstenbades im Rahmen ihrer Kampagne selbst bewusst falsche Informationen gestreut haben.
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Moll und Katzidis stark verwundert über Äußerungen der Grünen
- Grüne wollen scheinbar Sanierung der Rochusgrundschule verhindern

Stark verwundert und irritiert zeigten sich heute die beiden Hardtberger Stadtverordneten Christos Katzidis MdL und Bert Moll. Beide haben sich genau an das gehalten, was die Verwaltung zum Programm „Gute Schule 2020“ im Hauptausschuss am 29.6.2017 zu den Möglichkeiten der Sanierung der Rochusschule erklärt hat, Zitat:

„Es sei beabsichtigt, die Pavillonklassen an der Rochusschule in Massivbauweise zu ersetzen. Eine konkrete Aussage darüber, in welcher Höhe die Umsetzung der investiven Maßnahmen an der Rochusschule Finanzmittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" binden werde, sei erst dann möglich, wenn das konkrete Maßnahmenpaket der Rochusschule definiert sei.“ (DSNr. 1613584ST11).

Auf der Grundlage dieser Erklärung der Verwaltung hat die CDU-Ratsfraktion den Antrag aus der BV Hardtberg in der Ratssitzung am 6.7.2017 nicht mehr gestellt, sondern lediglich nochmals in einer Protokollnotiz die Notwendigkeit des Ersatzes der Containerbauten bekräftigt. Deswegen haben sich die Duisdorfer Stadtverordneten zu dem darüber hinausgehenden Antrag des BBB im Rat enthalten.

„Es ist schlicht und ergreifend eine falsche Darstellung des Sachverhalts der Grünen, wenn sie davon reden, dass der „Antrag der örtlichen CDU-Vertreter im Rat durchgefallen sei“. Offensichtlich wollen die Grünen die längst überfällige Beendigung der untertragbaren Unterrichtssituation verhindern, was leider auch schon in der Bezirksvertretung Hardtberg deutlich wurde. Darüber hinaus ist es keinesfalls seriös, Lippenbekenntnisse zu machen, so wie die Grünen, aber nichts zu verändern. Wir werden keine weitere Containerlösung akzeptieren, “ so Christos Katzidis und Bert Moll.
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Endlich Sommerferien! Eine gute und erholsame Zeit wünscht die CDU-Ratsfraktion Bonn! ... mehr lesen ...weniger lesen ...

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Historischer Jahrmarkt auf dem Münsterplatz ... mehr lesen ...weniger lesen ...

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Blick ohne Zaun - bald ist die Südüberbauung Geschichte! ... mehr lesen ...weniger lesen ...

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