Regierungssitz Bonn nicht verhandelbar

SPD soll zum Bonn-Berlin-Konsens zurückkehren – Regierungssitz Bonn ist nicht verhandelbar!

SPD soll zum Bonn-Berlin-Konsens zurückkehren – Regierungssitz Bonn ist nicht verhandelbar

2016_05_03_regierungssitz_katzidisDer Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Dr. Christos Katzidis, lobt heute die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag für ihren klaren Einsatz für das Bonn-Berlin-Gesetz: „Es ist gut und wichtig, dass Armin Laschet im Landtag den Entwurf für einen interfraktionellen Antrag gestoppt hat, in dem SPD, Grüne und Piraten mit nebulösen Formulierungen de facto den im Bonn-Berlin-Gesetz festgeschriebenen Regierungssitz Bonn zumindest teilweise zur Disposition stellten.“ Die Bonner CDU erteilt jeglichen Bestrebungen, den ministeriellen Standort Bonn ganz oder teilweise aufzugeben, eine klare Absage. Vom zweiten Regierungssitz hängen in der Region direkt und indirekt ca. 27.000 Arbeitsplätze ab.
Katzidis kritisiert den Vorschlag der Bonner SPD, einen Staatsvertrag zu verhandeln: „Was will die SPD den Berlinern denn in Verhandlungen anbieten?“ Vor allem ist es „ärgerlich und schädlich“, dass die SPD hier aus dem überparteilichen Konsens in der Bonn-Berlin-Frage schere: „Als Ex-OB Nimptsch 2012 öffentlich einen solchen Staatsvertrag forderte, hat ihn der Rat wegen dieses in der Sache und in der Form schädlichen, Alleingangs noch mit den Stimmen der SPD ausdrücklich gerügt. Wir fordern die Bonner SPD auf, zu diesem überparteilichen Konsens der klaren Absage an jede Relativierung des Bonn-Berlin-Gesetzes zurückzukehren.“

So wie die Bonner CDU in der Verpflichtung steht, Bundespolitiker der eigenen Partei immer wieder zu überzeugen, solle sich die SPD intensiver um Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Ministerpräsidentin Kraft kümmern. Die Bonner CDU ist auch künftig bereit, eine gemeinsame überparteiliche Strategie für Bonn abzustimmen.