Ratssitzung 3. + 7. Mai 2018 – Informationen

Ausgewählte Beschlüsse aus den Ratssitzungen am 3. + 7. Mai 2018:

Der Linskabbieger von der Straße Belderberg auf den Bertha-von-Suttner-Platz bleibt vorerst. Für die Fortführung des Tests hat sich der Rat der Stadt Bonn am 7. Mai 2018 ausgesprochen. Falls es nach der für Ende Juli geplanten Wiederöffnung der Römerstraße am Bertha-von-Suttner-Platz zu Staus kommen sollte, soll die Verwaltung mögliche Optimierungen prüfen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung durch den Rat beauftragt, bis Ende des Jahres ein Konzept für einen so genannten „erweiterten Cityring“ zu erstellen, einen Test vorzubereiten und den Ratsgremien vorzulegen. Ziele eines „erweiterten Cityrings“ sollen gemäß Ratsbeschluss zum einen die Entlastung der Rathausgasse und Wesselstraße vom Individualverkehr, zum anderen die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs sein – Info: Pressemeldung der KOALA

Der Haushaltsplanentwurf 2019/2020 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2024 der Stadt Bonn, den Stadtkämmerin Margarete Heidler am 3. Mai 2018 im Stadtrat eingebracht hat, kommt ohne Steuererhöhungen aus und sieht im Jahr 2021 einen echten Haushaltsausgleich vor.

Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 3. Mai 2018 Stadtdirektor Wolfgang Fuchs wiedergewählt. Seine zweite achtjährige Wahlzeit als Personal- und Organisationsdezernent der Stadt Bonn beginnt am 1. November 2018.

Nachdem der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 3. Mai 2018 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen“ festgestellt, aber gleichzeitig dem Bürgerbegehren nicht entsprochen hat, werden nun im Sommer 2018 die rund 250.000 wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonner über die von den Bürgerinitiativen formulierte Frage abstimmen: „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“.

 Im Stadtordnungsdienst, Bereich Verkehrsüberwachung, werden vier neue Stellen eingerichtet. Das hat der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am Donnerstag, 3. Mai 2018, beschlossen. Die neuen Stellen sollen dazu beitragen, dass Radwege, Fahrradschutzstreifen und Fahrradstraßen sowohl auf Falschparker als auch auf ihren grundsätzlichen Zustand hin häufiger kontrolliert werden können.


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© Foto: Michael Sondermann/Bundesstadt Bonn

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