Ratssitzung 10. Juli 2018 – Informationen

Der Bonner Stadtrat  tagte am Dienstag, 10. Juli 2018. Lesen Sie hier ausgewählte Pressemeldungen der Stadt Bonn zur Ratssitzung!


  • Angebotsverbesserungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018

Zahlreiche Veränderungen bei Bahnen und Bussen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 hat der Rat der Stadt Bonn am 10. Juli 2018 mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Wenn auch die jeweils betroffenen, benachbarten Gebietskörperschaften zustimmen, wird durch verschiedene Taktverdichtungen das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr ausgebaut – vollständige Pressemeldung der Stadt Bonn 

  • Bonner Baulandmodell: Rat beschließt verbindliche Regelungen

Auf Basis des bereits 2017 verabschiedeten Bonner Baulandmodells hat der Rat der Stadt Bonn am 10. Juli 2018 verbindliche, modifizierte Regeln für Bauleitplanverfahren beschlossen.

Investoren müssen bei ihren Neubauvorhaben (ab 25 Wohneinheiten beziehungsweise 2200 Quadratmetern Wohnfläche) 40 Prozent der Bruttogrundfläche des Wohnungsbauvorhabens als geförderter Mietwohnungsbau errichten, davon mindestens die Hälfte im Förderweg A, für den niedrigere Einkommensgrenzen gelten. Bei Vorhaben mit 12 bis 24 Wohneinheiten müssen 20 Prozent geförderte Wohnungen errichtet werden. Darüber hinaus wird kein weiterer preisgedämpfter Wohnbau gefordert – mehr Informationen. Zur Pressemeldung der Koalition!

  • Rat beschließt Bürgerwerkstatt zur Nachnutzung des Frankenbades

Der Rat hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause die Leitplanken für das Verfahren zur Nachnutzung des denkmalgeschützten Frankenbades beschlossen. Es soll als öffentliche Sporteinrichtung, aber auch kulturell genutzt werden können. Dazu wird die Verwaltung eine Bürgerwerkstatt durchführen, so der Beschluss von Dienstag, 10. Juli 2018.

Anschließend soll ein architektonischer Wettbewerb durchgeführt werden, an dem vor allem Büros beteiligt werden sollen, die erfahren sind im Umgang mit Gebäuden der 1950er Jahre. Über den Siegerentwurf bestimmt der Rat, der damit auch über das Nachnutzungskonzept für das Frankenbad entscheidet. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, einen Zeitplan vorzulegen, der einen Abschluss des Verfahrens bis zum ersten Quartal 2020 vorsieht. Laut Ratsbeschluss von September 2016 zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft soll das Frankenbad geschlossen werden, sobald das neue Bad im Wasserland seinen Betrieb aufnehmen kann – mehr Informationen!

  • Rat beschließt Fortschreibung des Mietspiegels 

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 10. Juli 2018 die Fortschreibung des qualifizierten Bonner Mietspiegels von 2016 beschlossen.

Der Lebenshaltungskostenindex, ermittelt vom Statistischen Bundesamt, bildet die Grundlage für die Fortschreibung. Dieser zeigt einen Anstieg von 2,4 Prozentpunkten zwischen September 2015 und September 2017. Um die Mietwerte an diese Entwicklung anzupassen, werden die Ergebnisse des Mietspiegels 2016 mit dem Faktor 1,024 multipliziert.

  • Bonn/Berlin-Geschäftsstelle wird eingerichtet

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, beschlossen, eine Bonn/Berlin-Geschäftsstelle einzurichten. Die Stadt Bonn wird Räume und Sachmittel zur Verfügung stellen und eine neue Stelle im Stellenplan schaffen. Der Rhein-Sieg-Kreis und die Kreise Ahrweiler und Neuwied beteiligen sich ebenfalls anteilig am Aufbau und Unterhalt der Geschäftsstelle.

Die neue Bonn/Berlin-Geschäftsstelle soll sich an den Verhandlungen über die Zusatzvereinbarung beteiligen und die Umsetzung des Vertrages begleiten. Sie soll spätestens im Oktober 2018 ihre Arbeit aufnehmen. Die Ausarbeitung dieses „Bonn-Vertrags“ bietet aus Sicht der Stadt Bonn die Chance, den erfolgreichen Strukturwandel in der Region weiter in die Zukunft zu führen und negative Entwicklungen, die mit dem sogenannten Rutschbahneffekt der Arbeitsplätze nach Berlin zusammenhängen, vertraglich entgegenzuwirken – vollständige Pressemeldung!

  • Stadtrat beschließt Gewerbeflächenkonzept

Der Stadtrat hat am Dienstag, 10. Juli 2018, der Beschlussvorlage zum Gewerbeflächenkonzept zugestimmt. Die Verwaltung wird somit beauftragt, die durch einen Gutachter verifizierten möglichen Entwicklungsflächen für die Ansiedlung von Unternehmen auf ihre allgemeine Eignung und möglichen Entwicklungshorizont zu prüfen, um ansiedlungs- und umsiedlungswilligen Betrieben auch in Zukunft attraktive Gewerbeflächen anbieten zu können.

Neben der Entwicklung von Arealen auf eigenem Stadtgebiet ist aufgrund des begrenzten Flächenpotenzials auch die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden des Rhein-Sieg-Kreises geplant, daher wird die Verwaltung zudem beauftragt, auf Basis des Gutachtens mit den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises Gespräche bezüglich einer künftigen interkommunalen Gewerbeflächenentwicklung zu führen. Unternehmen, die an Gewerbeflächen in Bonn interessiert sind oder Beratung bei planungs- und bauordnungsrechtlichen Fragen benötigen, erreichen die Experten des Amts für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Tourismus der Stadt Bonn unter der E-Mail betriebsbetreuung@bonn.de. Weitere Informationen gibt es online unter www.bonn.de/@service-center-wirtschaft.

  • Stadt Bonn beantragt einen Landes-Radschnellweg

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, beschlossen, in Abstimmung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und seinen betroffenen Städten und Gemeinden beim Land Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Landes-Radschnellwege-Verbindung zu beantragen. Sie soll von Alfter über Duisdorf und die Friedrich-Ebert-Brücke bis in den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis führen. Voraussetzung ist eine positive Potentialanalyse. Diese Ost-West-Verbindung würde den regionalen Radverkehr weiter verbessern.

Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird im Auftrag des Bundes den so genannten Tausendfüßler – den Abschnitt der Autobahn 565 zwischen Poppelsdorf und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord – neu bauen und auf sechs Fahrspuren erweitern. Die Stadt Bonn setzt sich gegenüber Straßen.NRW dafür ein, dass entlang des Tausendfüßlers eine schnelle, kreuzungsfreie Radverkehrsstraße geschaffen wird – vollständige Pressemeldung!

  • Zweckentfremdungssatzung für fünf Jahre verlängert

Die Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Bundesstadt Bonn gilt weitere fünf Jahre. Der Rat der Stadt Bonn hat am 10.Juli 2018 der Verlängerung der so genannten Zweckentfremdungssatzung bis ins Jahr 2023 zugestimmt.

Die Satzung hat das Ziel, den vorhandenen Wohnraum für den allgemeinen Mietwohnungsmarkt zu erhalten. Sie lässt jedoch auch verschiedene Ausnahmen zu anderen Wohnzwecken zu

  • Neues Konzept und mehr Personal für den Stadtordnungsdienst

Der Rat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, ein neues Konzept und mehr Personal für den Stadtordnungsdienst beschlossen. Ziel ist es, die Kontrollen von Ordnungswidrigkeiten und Parkverstößen deutlich auszuweiten und insgesamt mehr Präsenz des Ordnungsdienstes im Stadtgebiet zu gewährleisten. Der Rat stimmte damit einem entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung zu. Dieser war unter anderem aufgrund der stetig ansteigenden Anforderungen und Einsatzzahlen des Stadtordnungsdienstes erarbeitet worden – mehr Informationen!

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Smartphone App“ – Aktuelle Infos und mobiler Service

Die Browser-App der Stadtverwaltung bietet einen aktuellen, kompakten und mobilen Zugriff auf Informationen und Serviceleistungen der Stadtverwaltung Bonn.

Bundesweit erstmalig in einer kommunalen App abrufbar ist das Bonner RatsTV. Am Sitzungstag des Bonner Stadtrates lässt sich die politische Debatte im Livestream verfolgen. Die dazugehörigen öffentlichen Drucksachen der städtischen Ratsgremien können ebenfalls in der App eingesehen werden. Weitere Informationen zur Browser-App finden Sie hier!

© Foto: Michael Sondermann/Bundesstadt Bonn

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