Bürgerentscheid Kurfürstenbad Bonn

Hier finden Sie alle Informationen rund um das Thema „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“


Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid

Wie lautet die Frage des Bürgerentscheids?
Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“

Wer ist abstimmungsberechtigt?
Abstimmungsberechtigt sind alle kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz im gesamten Bonner Stadtgebiet. Dies sind circa 249.000 Personen. Die genaue Zahl der Abstimmungsberechtigten steht fest, wenn am 21. April 2017 das Abstimmungsverzeichnis abgeschlossen wird. In diesem Abstimmungsverzeichnis sind alle Personen enthalten, die zur Kommunalwahl in Bonn wahlberechtigt sind. Es gibt einen Fortschreibungsdienst (z. B. Zuzüge, Wegzüge, Sterbefälle etc.) analog zur Kommunalwahl.

Wie erfolgt die Abstimmung beim Bürgerentscheid?
Die Abstimmung erfolgt per Brief.

Wann wird abgestimmt?
Die Abstimmungsbenachrichtigung soll bis zum 31. März 2017 den Abstimmungsberechtigten zugestellt sein. Letzter Einreichungstag für den Bürgerentscheid ist Freitag, 21. April, 24 Uhr. Die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses erfolgt am Samstag, 22. April.

Welche Unterlagen erhalten die abstimmungsberechtigen Bürgerinnen und Bürger?

Aufgrund des Briefentscheids erhalten die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgende Unterlagen:

  • Abstimmungsschein, vergleichbar mit einem Wahlschein, mit dem der Berechtigte erklärt, dass er selbstständig die Abstimmung vorgenommen hat (bei behinderten Personen ist wie bei einer Wahl die Unterstützung durch eine Hilfsperson zulässig).
  • Stimmzettel für die Abstimmung (mit Ja-/Nein-Entscheidung)
  • Einen gelben Umschlag für den Rückversand. Der Versand ist entgeltfrei innerhalb der Bundesrepublik, die Kosten übernimmt die Stadt Bonn!
  • Einen grünen Umschlag, in dem der Stimmzettel verpackt wird.
    Die Farbe der Umschläge wird gewählt, um Verwechslungen mit der Landtagswahl zu vermeiden, für die zum Teil zeitgleich bereits Briefwahlunterlagen verschickt werden.

Was mache ich, wenn ich die Abstimmungsbenachrichtigung nicht erhalten habe?
Die Stadt richtet ab dem 27. März 2017 ein Abstimmungsbüro im Stadthaus, Berliner Platz 2, ein. Hier können auch nicht eingegangene Abstimmungsbenachrichtigungen nachgefordert werden oder Personen, die noch keine Unterlagen erhalten haben (z.B. Zuzüge), ihre Unterlagen anfordern. Zugegangene Abstimmungsunterlagen, die beim Berechtigten verloren gegangen sind, dürfen nicht ersetzt werden!

Wie kann ich mich über das Thema Kurfürstenbad an sich informieren?
Zur Information der Bevölkerung wird ein Abstimmungsheft erstellt, das eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Parteien sowie eine Stimmempfehlung  des Oberbürgermeisters enthalten wird. Diese Broschüre wird voraussichtlich ab dem 20. März 2017 im Internet unter www.bonn.de veröffentlicht, im

Abstimmungsbüro, an den Informationsstellen in den Rathäusern, im Dienstleistungszentrum und im Presseamt gedruckt ausliegen. Oder sie kann im Abstimmungsbüro angefordert werden und wird dann auf Wunsch versandt.

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?
Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 24.800 Ja-Stimmen beträgt (mindestens 10 Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten).


Fragen und Antworten zu den Folgen des Bürgerentscheids

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist?
Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist das Kurfürstenbad zu sanieren und danach wieder in Betrieb zu nehmen. Für eine Komplettsanierung des Kurfürstenbades sind auf der Grundlage einer Kostenschätzung eines externen Gutachters mindestens rund 10 Mio. EUR anzusetzen.
Eine Wiederinbetriebnahme des Kurfürstenbades hätte Auswirkungen auf die übrigen in der Sitzung des Rates am 22.09.2016 gefassten Beschlüsse zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft. Für den Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheides ist die Verwaltung deshalb bereits jetzt vom Rat beauftragt worden, eine neue Gesamtplanung zur Beschlussfassung vorzulegen. Insbesondere müsste entschieden werden, ob die Planungen zur Errichtung eines neuen Familien-, Schul- und Sportschwimmbades auf dem Grundstück in Dottendorf weiter verfolgt werden sollen. Auch müssten die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel aus der Bäderpauschale, die für die Sanierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beuel vorgesehen sind, neu verteilt werden.

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid nicht erfolgreich ist?
Dann bleibt es bei dem Beschluss des Rates der Stadt Bonn vom 22. September 2016, das Kurfürstenbad nicht weiter zu betreiben und das Grundstück zu vermarkten. Die übrigen Beschlüsse zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft (Neubau eines Hallenbades und Sanierung der übrigen von der Stadt Bonn betriebenen Hallenbäder) werden dann uneingeschränkt umgesetzt.

Quelle: Stadt Bonn