NRW-Flüchtlingspauschale

2016_02_12_fluechtlingspauschaleNRW-Flüchtlingspauschale blendet reale Flüchtlingszahlen aus – CDU fordert 5.863.789 Euro mehr für Bonn!

Der Bonner CDU-Kreisvorsitzende Dr. Christos Katzidis erklärt zur Flüchtlingspauschale und zur Flüchtlingszuweisung durch das Land NRW:

„Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung den realen Herausforderungen der Stadt Bonn in diesem Jahr bei weitem nicht gerecht. Bonn erhält nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen wirklich notwendig sind.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG NRW) wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert (181.000 Flüchtlinge) von Oktober 2015. Tatsächlich lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 Flüchtlinge. Für 35.000 Flüchtlinge erhalten die Kommunen demnach keine weiteren finanziellen Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der fehlende Anteil für die Stadt Bonn beträgt demzufolge 5.863.789,15 Euro an. Die betroffenen Kommunen brauchen das Geld für die tatsächlich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine weitaus geringer und nicht mehr aktuelle Anzahl. Wir fordern deshalb die Landesregierung die tatsächlichen Zahlen zu berücksichtigen und die Landesmittel zu erhöhen,“ so Dr. Katzidis.

Auch die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel beklagt den Umstand, dass die Landesregierung das Geld nicht komplett weiterreicht, obwohl der Bund jeden Flüchtling während des Asylverfahrens mit 670 Euro monatlich finanziert.

„Die Landesregierung rechnet mit alten Zahlen, obwohl die Bestandszahlen von Flüchtlingen in den Kommunen zum 31. Dezember 2015 vorliegen und genutzt werden können.“, so Lücking-Michel. Sie appelliert an die nordrhein-westfälische Landesregierung, sich am Vorbild Bayern zu orientieren. „Bayern erstattet den Kommunen alle Kosten für die Flüchtlinge, unabhängig von den Zahlungen des Bundes. Damit geben Sie den zahlreichen Städten und Gemeinden Planungssicherheit. Die Aufgabe der Suche von passendem Wohnraum und die langfristige Integration der Flüchtlinge sind für die Kommunen Herausforderung genug.“