Neuer Bundesverkehrswegeplan

Neuer Bundesverkehrswegeplan eine Enttäuschung für unsere Region! Bonner CDU startet Diskussion ...

Neuer Bundesverkehrswegeplan eine Enttäuschung für unsere Region!

Bonner CDU startet Diskussion

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Bundesverkehrswegeplan für die kommenden 15 Jahre vorgestellt. Darin werden wichtige Projekte für den Bonner Raum definiert. Besonders interessant ist der Plan, da er zum einen die Dringlichkeit von Aus- und Neubauten definiert. Zum anderen wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis bestimmter Projekte klar dargelegt. Für Bonn waren vier Autobahnabschnitte von Interesse: der achtspurige Ausbau der A59, der sechsspurige Ausbau der A565, der mögliche Bau einer Südtangente und eine neue Entlastungsbrücke bei Wesseling.

Dr. Christos Katzidis, Kreisvorsitzender der Bonner CDU will die Zahlen im Bundesverkehrswegeplan als Beginn einer innerparteilichen Diskussion nutzen:

Katzidis_210x300„Der Bundesverkehrswegeplan hat klar gezeigt, dass unsere Region kaum profitiert. Der alleinige Ausbau der A59 für rund 120 Mio. € wird die Verkehrssituation nicht wirksam entlasten. Für Bonn wäre eine große Lösung wichtiger. Bundesverkehrsminister Dobrindts Plan sieht keine der drei Optionen vor. Hier müssen wir in Bonn offen alle Optionen diskutieren und mehrheitlich eine gemeinsame Lösung finden. Der jetzige Entwurf ist eine Enttäuschung für unsere Region!

Überraschend waren die Kennzahlen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Hier zeigte sich eine klare Reihenfolge der Projekte. Den höchsten Wert mit einem Faktor über 10 erreichte die vierte Rheinquerung, gefolgt von der Südtangente mit einer Bewertung von 6,6. Abgeschlagen lag der Ausbau der 565 bei einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,8 für den Abschnitt Hardtberg bis Bonn-Nord und 4,0 für Bonn-Nord bis Bonn-Nordost.

Die CDU steigt deshalb jetzt in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess ein und wird die neuen Planungen und Erkenntnisse bewerten. Wir werden den Plan aufarbeiten und mit unseren Mitgliedern am 4. April 2016 entsprechend beurteilen. Klar ist aber schon jetzt, wir haben eine Verpflichtung, langfristige Lösungen für Bonn zu finden. Wer die Zahlen, Daten und Fakten im Bundesverkehrswegeplan ausblendet, handelt unverantwortlich! Wir haben die Möglichkeit mit finanziellen Mitteln des Bundes die Verkehrssituation in Bonn nachhaltig zu entlasten, das müssen wir entsprechend bewerten.

 Ich bin mir ganz sicher, dass die Bonner CDU am Ende eines sachlichen Dialoges die richtige Entscheidung für die Zukunftsregion Bonn/Rhein-Sieg treffen wird. Bonn braucht neben einem modernen ÖPNV und gut ausgebauten Radwegen ein funktionierendes belastbares Straßen- und Autobahnnetz! Wir brauchen langfristige Lösungen, die insbesondere dem Bevölkerungswachstum bis 2030 gerecht werden. Wer die Südtangente ablehnt, der muss sachlich nachvollziehbare Begründungen dafür liefern und realistische Alternativen anbieten. Wir brauchen keinen Populismus, kein leere Worthülsen und keine haltlosen Schuldzuweisungen von der SPD, die mit ihrer DAGEGEN-Politik selbst dazu beigetragen hat, dass wichtige Projekte nicht im vordringlichen Bedarf eingruppiert sind.“