Kostensteigerung „Haus der Bildung“

Zum vorliegenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes erklärt die Koalition (Dr. Klaus-Peter Gilles – CDU -, Gertrud Smid, SGB–Sprecherin – GRÜNE -,Werner Hümmrich – FDP -):

„Der RPA-Bericht wurde im Ausschuss eingehend behandelt und zur Mitberatung in den SGB –
Betriebsausschuss verwiesen. Die Kostensteigerungen und Verfahrensabläufe im SGB waren
mehrfach Diskussionsthema in verschiedenen Ausschüssen. Auch dieser Bericht zeigt in drastischer
Form auf, dass die notwendigen Konsequenzen im SGB bisher nicht gezogen wurden.

Die Koalition wird daher beantragen, zukünftig für alle wesentlichen Bauvorhaben des SGB
vierteljährliche Controllingberichte (Ampelsystem) nach dem Vorbild Bau- und
Liegenschaftsmanagement des LVR vorzulegen. Außerdem soll das SGB dem Betriebsausschuss
darstellen, wie das bereits für die gesamte Verwaltung beschlossene Vier-Augen-Prinzip auch im
Bereich des SGB flächendeckend und konsequent umgesetzt wird.

Die Koalition begrüßt nachdrücklich die Einstellung eines neuen Mitarbeiters für die
betriebswirtschaftlichen und finanztechnischen Betrachtungen und Abwicklungen. Wir werden zudem
die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des SGB, die gegenwärtig noch nicht vollständig
abgeschlossen ist, zur Grundlage einer Grundsatzdiskussion über die Frage machen, wie das SGB
zukünftig aufgestellt werden kann, um seine Aufgaben effizient und transparent zu erledigen.“

Link: Bericht des General Anzeigers Bonn am 30. Mai 2017

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