Koalition zum Projektbeirat Bäder

Mit großer Verwunderung hat die JAMAIKA-Koalition die heutige Presseerklärung des Stadtsportbundes zur Kenntnis genommen. Hierzu äußern sich die sportlichen Sprecher Dr. Christos Katzidis (CDU), Rolf Beu (Grüne) und Florian Bräuer (FDP) wie folgt:

Wir haben eine klare Vorstellung von der zukünftigen Bäderlandschaft in Bonn. Ziel ist ein Neubau und im Gegenzug die Schließung von zwei kostenträchtigen Hallenbädern, die einen hohen Sanierungsstau haben. Warum unsere eingebrachten Anregungen zusätzliche zeitlich lange Prüfungen nach sich ziehen sollen, erschließt sich uns nicht. Die Stadtverwaltung hat gestern ohne jegliche Prüfungen eine Absichtserklärung im Projektbeirat Bäder in Form einer Mitteilungsvorlage vorgelegt. In dieser Mitteilungsvorlage war unter anderem enthalten, dass die Stadtverwaltung im Jahr 2017 im Freibadbereich Einsparungen vornehmen will, was konkret bedeutet, dass Schließungen geplant sind.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für erforderlich, dass wir uns bei einem Neubau nicht frühzeitig auf ein Hallenbad festlegen, ohne zu wissen, über welches konkrete Grundstück wir überhaupt reden und ohne zu wissen, wie hoch die Kosten sind.

Vor einer grundsätzlichen Entscheidung hat die Stadtverwaltung selbstverständlich zunächst eine realistische Kostenermittlung für einen dort möglichen Neubau vorzunehmen. Und natürlich muss dieser, um zu einer sachgerechten Abwägungsentscheidung gelangen zu können, alle realistisch möglichen Alternativen berücksichtigen (Kombibad, Hallenbad mit Außenschwimmbereich, reines Hallenbad; Ausstattung; Art und Anzahl der Becken; Wettbewerbseignung). Außerdem ist es absolut unverzichtbar, dass die Stadtverwaltung prüft, ob keine baurechtlichen oder andere Hemmnisse die Realisierung des Zentralbades an der nun vorgesehenen Stelle extrem erschweren oder sogar verhindern können. Das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Areal im Bereich des Dottendorfer HKW Süd wurde einstimmig (bei Enthaltung einer Fraktion) begrüßt.

Stadtverordnete, die nur auf Grund Ihrer Wünsche ohne jegliche Prüfung eine Entscheidung über einen zweistelligen Millionenbetrag treffen würden, der inhaltlich Auswirkungen auf Jahrzehnte hätte, würden sich nicht nur leichtfertig, sondern auch rechtlich angreifbar verhalten. Ihr Verpflichtungseid gilt zum Wohle der gesamten Stadt und ihrer Bevölkerung. Zudem hat die Stadtverwaltung bisher immer den Standpunkt vertreten, Kombibäder seien die wirtschaftlichste Form. Von diesem Standpunkt ist die Verwaltung ohne jegliche Erklärung abgewichen.

Wenn der Stadtsportbund der Auffassung ist, dass die Politik ohne jegliche Grundlagen und Vorlagen der Verwaltung in einer konstituierenden Sitzung eines Beirates weitreichende Entscheidungen treffen soll, dann hat der Stadtsportbund doch ein sehr fragwürdiges Verständnis der ehrenamtlichen politischen Arbeit. Weitere Bädergutachten wird es auch mit uns nicht geben! Bevor aber die Entscheidung über den Neubau getroffen wird, wird wenigstens eine sachgerechte Beschlussvorlage der Verwaltung erwartet, die eine Entscheidung ermöglicht.Es ist unsäglich, wie die Verwaltung Entscheidungen im eigenen Hause hin- und herschiebt, bis die politischen Gremien mal Vorlagen bekommen. Bestes Beispiel ist die Übernahme des Kurfürstenbades durch die SG WaGo, die immer noch nicht unter Dach und Fach ist.

Es ist schade, dass der Stadtsportbund durch seine heutige Pressemitteilung den Boden der guten Zusammenarbeit mit einem Schlag in der Form vergiftet hat. Wir würden uns mehr Sachlichkeit wünschen. Wir wollen eine Entscheidung in diesem Jahr, erwarten dafür aber die erforderliche Beschlussvorlage mit den notwendigen Zahlen, Daten und Fakten,“ so Dr. Katzidis, Beu und Bräuer.