Haushaltsbeschlüsse der KOALA

Doppelhaushalt 2017/2018: Bonn bleibt in Zukunft handlungsfähig, leistungsstark und attraktiv! In einer Pressekonferenz hat die Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP im Bonner Rathaus ihre Finanzbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt und erläutert.

Doppelhaushalt 2017/2018: Bonn bleibt in Zukunft handlungsfähig, leistungsstark und attraktiv!

In einer Pressekonferenz hat die Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP im Bonner Rathaus ihre Finanzbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt und erläutert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles betonte, dass der im Koalitionsvertrag beschlossene und mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 begonnene Konsolidierungskurs mit der mittelfristigen Finanzplanung fortgeführt wird. Der Korrektur- und Steuerungsbedarf am Haushaltsentwurf war diesmal dank der sehr guten Zusammenarbeit mit der Verwaltung gering.

„Die Koalition hat das Ziel weiter greifbar vor Augen, im Jahr 2021 die „schwarze Null“ im Haushalt der Stadt Bonn zu erreichen. Diesmal hat die Koalition von pauschalen Kürzungen in Kontengruppen abgesehen und dort gekürzt, wo es konkret möglich ist. Dies haben wir im Dialog mit der Kämmerei abgestimmt. Alles in allem hat die Koalition sehr sachlich, ausgewogen und gründlich beraten. Das Ergebnis zeigt, dass wir nicht nur auf einem guten Weg sind, sondern unsere Politik auch richtig ist; Bonn bleibt in Zukunft handlungsfähig, leistungsstark und attraktiv!“

Konkret benannte er diese Haushaltsthemen:

  • Wohnbauentwicklung und Bauleitplanung  Die Anzahl der dringend benötigten neuen  Wohneinheiten soll  deutlich gesteigert werden. Um die dafür notwendigen Bebauungspläne bereit zu stellen, sollen die entsprechenden Ämter gezielt personell verstärkt werden. Grundstücke müssen für eine Bebauung reif gemacht werden, hierfür stehen im Haushalt 1,2 Mio. Euro bereit.
  • Das Bodenpolitik und Liegenschaftsmanagement der Stadt wird besser aufgestellt und personell verstärkt.
  • Das Schumannhaus wird einmalig mit 20.000 Euro gefördert, weil der 200. Geburtstag von Clara Schumann bevorsteht. Neben Beethoven und Macke sind die Musiker Schumann ein weiteres bedeutendes Aushängeschild Bonns. Der Förderverein leistet vieles in ehrenamtlicher Arbeit. Der Zuschuss soll helfen bei der Ausrichtung der Feierlichkeiten und beim Aufbau einer neuen Internetpräsenz.
  • Die Gedenkstätte Bonn wird mit zusätzlichen 10.000 Euro p.a. ab 2017 unterstützt.
  • Die in Bonn stattfindende Baseball-EM wird mit max. 250.000 Euro im Doppelhaushalt unterstützt. Mit diesem Geld sollen notwendige Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an der Anlage in der Rheinaue vorgenommen werden.
  • Das Kunstrasenprogramm der Koalition ist gesichert! Hier stehen wir bei den Sportlern im Wort. 

Die Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Peter Finger und Brigitta Poppe betonten die guten Haushaltsberatungen in der Koalition und unterstrichen die Notwendigkeit der aktiven politischen Gestaltung der Stadt auch bei anhaltendem finanziellen Konsolidierungsdruck.

Sie gingen insbesondere auf folgende Themen ein:

  • Das Fahrradverleihsystem  soll  in 2017  in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken mit insgesamt 100 Stationen in der Stadt  installiert werden. Hier wird sich die Mobilität in Bonn nachhaltig verändern und verbessern. Das Fahrradverleihsystem wird in den Jahren 2017 und 2018 mit jeweils 400.000 Euro aus dem städtischen Haushalt gefördert. Die Restmittel bis zu insgesamt 1. Mio. Euro Gesamtförderung p.a. werden im Wirtschaftsplan der SWB-V finanziert.
  • Zur Förderung des Projektes SCHLAU erhält die AIDS-Hilfe einen Zuschuss von 10.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018.Die Mittel werden zugunsten des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie gesperrt.
  • Für die Umsetzung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung werden in 2017 50.000 Euro und in 2018 80.000 Euro bereitgestellt. Das Haushaltsportal Bonn packt´s an soll ausgebaut werden.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Werner Hümmrich wies darauf hin, dass es im Doppelhaushalt 2017/2018 keine Steuererhöhungen geben werde. Hier würde die Koalition  Wort halten.

  • Wichtig sei auch, dass für das Deutsche Museum in Bonn eine Basisabdeckung von 400.000 Euro im Doppelhaushalt eingestellt wird und ab 2019 ein Zuschuss von 300.000 Euro p.a. gelten soll. Die Beratungen zu den Haushaltsansätzen der Finanzplanung beim Deutschen Museum werden im 1. Quartal 2017 wieder aufgenommen, wenn die Informationen aus den Gebietskörperschaften der Region vorliegen, welchen Beitrag sie für das Deutsche Museum per Haushaltsbeschluss übernehmen. Dies ist ein starkes Signal zum Erhalt des Deutschen Museums in Bonn.
  • Im Jahr 2017 wird zudem ein Beitrag in Höhe von 80.000 € für einen anzustrengenden Leitbildprozess zugunsten des Stadtbezirks Bad Godesberg eingestellt.
  • Trotz aller Sparbemühungen investieren wir weiter in den Bereich Schule. So realisieren wir in eine neue Grundschule in Buschdorf, investieren in den Neubau des Schulzentrums Tannenbusch und in der Grundschule Om Berg.
  • Zu den in 2017 bereits vorgesehenen 150 OGS-Plätzen haben wir zusätzlich weitere 100 Plätze vorgesehen und die Mittel dafür eingestellt.
  • Wir führen die städtische Sozialarbeit an den Schulen über das Jahr 2017 hinaus fort und stocken zudem die schulpsychologischen Stellen auf.

LinkHaushaltsplanentwurf der Stadt Bonn

LinkÄnderungsantrag der Koalition im Finanzausschuss am 22.11.2016