Doppelhaushalt verabschiedet

Mit den Stimmen der Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP hat der Bonner Stadtrat in der Ratssitzung am 8. Dezember 2016 gegen Mitternacht den Doppelhaushalt 2017 / 2018 verabschiedet.

Zusammen mit der Verwaltung, die einen soliden Haushaltsplanentwurf in die Verhandlungen eingebracht hatte, haben wir es geschafft, die finanziellen Spielräume für die kommenden Jahre so zu gestalten,  dass keine großen Einschnitte in Leistungen notwendig werden.

Konsolidierung läuft

Der im Koalitionsvertrag beschlossene und 2015 begonnene Konsolidierungskurs hat sich als richtig he rausgestellt, denn trotz neuer großer Herausforderungen wie z.B. Beethovenhallenrenovierung, WCCB-Folgenbewältigung (Sparkassenprozess) oder bei den Flüchtlingskosten, haben wir weiterhin die Chance, im Jahre 2021 die sogenannte „schwarze Null“ zu erreichen, d.h. Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Und dabei wird Bonn nicht stillstehen, denn trotz der im Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen werden u.a. der Ausbau der OGS, die Schulneubauten- und Schulsanierungen und Kindergartenneu- bauten weitergehen. Wir werden auch weiter in den Sport investieren zum Beispiel in einen Schwimmbadneubau und in das Kunstrasenprogramm. Die freie Kulturszene wird gefördert und soziale Standards bleiben weitgehend erhalten, die sich manch andere Stadt nicht mehr leisten kann.

Geringe Korrekturen

Am Haushaltsplanentwurf selbst mussten wir nur wenig ändern. Wir haben aber einige wichtige Akzente gesetzt. Bonn ist als Wohn-und Arbeitsplatzstandort sehr beliebt.

Wir erwarten deshalb in den kommenden Jahren einen spürbaren Anstieg der Bevölkerung. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, muss Bauland, müssen neue Wohnungen geschaffen werden und zwar sowohl im günstigen, bezahlbaren Segment als auch für Menschen mit höherem Einkommen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass im Bereich Planung in Zukunft mehr Personal vorhanden sein wird, das sich zum Beispiel mit dem Thema Baulandaktivierung schwerpunktmäßig beschäftigt. Hier müssen schnell Strukturen her, damit wir Probleme lösen können.

Link: Informationen der Stadt Bonn zum Doppelhaushalt

Lesen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus-Peter Gilles:


Rede des Vorsitzenden der
CDU-Fraktion im Rat der Bundesstadt Bonn
Dr. Klaus-Peter Gilles

anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018 am 8. Dezember 2016

Sperrfrist 18.00 Uhr! Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Vorbemerkungen

Heute beschließen wir über den Doppelhaushalt 2017/18, die mittelfristige Finanzplanung (2019-2021) und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bis 2024. Es geht es um viel Geld! Das Geld der Bonner Bürgerinnen und Bürger, für die wir treuhänderisch handeln. Heute legen wir fest, wohin das Geld fließt und was damit gemacht wird.  Auf der Basis von Planungen mit Planungshorizont bis 2024!

Ein wichtiger Tag für Bonn und seine Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für uns – Politik und Verwaltung. Und das tun wir alle nach bestem Wissen und Gewissen, auf der Basis der uns verfügbaren Information. Aber auch auf der Basis unserer Wertesysteme und Zielvorstellungen. Und hier gibt es je nach Orientierung Unterschiede. Das haben wir zu respektieren! Wir als Rat bestimmen aber nicht alleine. Wir beschließen ja auf der Basis eines von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurfes und der trägt die Handschrift der Verwaltung. Das heißt, es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft von Rat und Verwaltung!

Ein Rückblick – Ausgangslage September 2014 und Mai 2015

Im September 2014 informierte uns die Verwaltung unter dem Motto: „Bonn kann stark bleiben – weitere Haushaltskonsolidierung ist ohne Alternative“ über die im Zeitraum 2015 bis 2024 zu erwartenden jährlichen Fehlbeträge in Höhe von etwa 80 bis 130 Mio. € und ihr Konzept zur Haushaltskonsolidierung. Vielen von uns stellte sich angesichts der angekündigten drastischen Einsparungen und Steuererhöhungen die Frage, ob das Konzept insgesamt ausgewogen war.

Aber eins war es aus meiner Sicht auf jeden Fall: Es war ausgesprochen mutig und für uns eine gute Arbeitsgrundlage! Dafür bin ich der Verwaltung auch heute noch dankbar.

Wir als Koalition haben den Haushaltsentwurf an mancher Stelle geändert und durch pauschale Kürzungsansätze (Kontengruppe 52 und 54) erheblich Druck auf die Verwaltung ausgeübt. Auch unsere Entscheidung, die von der Verwaltung geplante drastische Grundsteuererhöhung zu halbieren, war mutig – aber auch aus heutiger Sicht richtig. Hierzu nur der Hinweis, dass auch der aktuelle Haushaltsentwurf der Verwaltung keine Grundsteuererhöhung vorgesehen hat.

Im Mai 2015 haben wir dann endlich unseren Haushalt (2015/2016) verbunden mit einem Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Nicht alle waren zufrieden, was ja auch nicht wirklich verwundert.

Aber: Das Gespenst Nothaushalt war vertrieben! Natürlich mussten wir alle einige dicke Kröten schlucken. Ob es immer die richtigen Kröten waren, wird sicherlich unterschiedlich gesehen. Lassen Sie mich eines klar feststellen: Die Bonner Lichter gingen nicht aus. Trotz des HSK blieb in fast allen Aufgabenbereichen ein hoher Standard erhalten! Nicht nur das. Wir blieben sogar handlungsfähig, als mit den Flüchtlingen erhebliche finanzielle Belastungen auf die Stadt zukamen.

Wo stehen wir heute im Dezember 2016? – Zahlen sind bekannt

Für den Doppelhaushalt 2017/2018 ergeben sich Defizite in Höhe von 97,8 Mio. Euro für 2017 und 45,7 Mio. Euro für 2018. Gemäß dem bis 2024 fortgeschriebenen HSK wird der Haushaltsausgleich – wie von der Bezirksregierung gefordert – im Jahr 2021 mit einem Überschuss von 1,5 Mio. Euro erreicht. In den Folgejahren sind gemäß Planung steigende Überschüsse zu erwarten, so dass ein Schuldenabbau möglich wird.

Das heißt: Wir haben nach heutigem Kenntnisstand tatsächlich die Chance, ab 2021 schwarze Zahlen zu schreiben und Schulden zu tilgen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verschuldung der Stadt gemäß Planung bis in das Jahr 2020 weiter bis auf 2,141 Mrd. Euro ansteigt.

Wir gehören mit rund 5.200 EUR Pro‐Kopf‐Verschuldung (Stand 01.06.2016) zu den Städten mit den höchsten Schulden in der Bundesrepublik. Und die Pro-Kopf-Verschuldung wird noch weiter steigen (etwa 6.400 Euro). Dass wir in dieser Haushaltslage nicht jedem Wunsch und jedem Antrag folgen können, ist sicherlich für jeden nachvollziehbar. Auch wenn es im Einzelfall schwer fällt. Denn für fast alles gibt es gute Gründe, es zu tun oder zu lassen. Und Nein zu sagen ist schwerer als Ja zu sagen, wie wir alle wissen!

Was ist mit notwendigen Investitionen?

Wie wir alle wissen, haben wir in unserer Stadt einen erheblichen Investitionsbedarf wegen der über viele Jahre aufgelaufenen Instandhaltungsdefizite (Sanierungsstau) in nahezu allen Bereichen unserer kommunalen Infrastruktur. Zahlen hierzu sind ja durchaus bekannt. Eine Lösung dieses Problems (Sanierungs- und Investitionsstau) ist ohne Hilfe von Bund und Land nicht möglich. 

 Was ist zu tun und wie sind die Aussichten:

Wir müssen den 2015 eingeleiteten Konsolidierungskurs fortsetzen, wenn wir die Zukunft unserer Stadt nicht gefährden wollen. Das dürfte jedem klar sein! Wir haben auf dem im Jahre 2015 eingeschlagenen Weg zur Haushaltskonsolidierung die Erfahrung gemacht, dass der Weg begehbar ist, ohne dass es zu Belastungen kommt, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten können. Denn das will keiner von uns.

Auch mit der fortgeschriebenen Planung haben wir die Chance, es zu schaffen. Das klappt natürlich nur dann, wenn wir unseren Plan einhalten und in Zukunft keine Belastungen eintreten, die nicht planbar bzw. vorhersehbar sind.

Haushaltsberatungen waren sachlich und unaufgeregt: 

In meiner Wahrnehmung ist es uns gelungen, sehr sachlich, ausgewogen und gründlich zu beraten. Grund, von den vor zwei Jahren gefassten Beschlüssen abzuweichen, bestand aus unserer Sicht nicht. Denn diese haben sich als richtig und notwendig bestätigt. Deshalb wollen wir als Koalition heute auch unseren im Koalitionsvertrag beschlossenen und mit dem DHH 2015/16 begonnenen Konsolidierungskurs mit dem Satzungsbeschluss bestätigen. Und wir wollen als Koalition heute erneut feststellen, dass wir auch an den bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen im HSK festhalten, und zwar ohne Wenn und Aber!

Deshalb an dieser Stelle mein Appell an Sie alle: Stimmen Sie dem Doppelhaushalt zu, tragen Sie unsere Änderungsanträge mit und unterstützen Sie den laufenden Konsolidierungskurs! Wir sind auf einen guten Weg, den sollten wir nicht verlassen!

Aus unserer Sicht war der Korrekturbedarf / Steuerbedarf gering, wie man an unseren Änderungsanträgen in den Fachausschüssen sehen kann. Auf die Haushaltssteuerung über die Kontengruppen und auf Budgetvorgaben haben wir diesmal bewusst verzichtet. Dies war möglich, weil die Verwaltung diesmal die notwendigen Vorarbeiten geleistet hat, so dass Eingriffe wie 2015 entbehrlich waren. Eine durchweg positive Entwicklung, über die wir uns freuen und wofür wir uns bei der Verwaltung ausdrücklich bedanken!

Wir haben nur wenige kleinere Korrekturen am Haushalt vorgenommen. Sofern sich zusätzlicher Aufwand ergab, haben wir für Deckung gesorgt. Auf weitere Ausführungen hierzu möchte ich gerne verzichten, da Ihnen diese  aus dem Änderungsantrag der Koalition im Finanzausschuss oder aus unseren Änderungsanträgen in den Fachausschüssen bekannt sind.

Mit jeder Planung sind Unwägbarkeiten verbunden

Hierzu gehören u.a. steigende Zinsen, Aufgabenverlagerungen zu unseren Lasten durch bundes- oder landespolitische Entscheidungen oder negative wirtschaftliche Entwicklungen. All das ist für uns nicht planbar! Die hiermit verbunden Risiken müssen wir zur Kenntnis. Vorsorge treffen können wir nicht oder allenfalls nur bedingt.

Wichtige Projekte der Stadtentwicklung mit Haushaltsrelevanz

Die Bebauung am Bahnhofsvorplatz ist endlich auf den Weg gebracht, nach vielen Jahren Stillstand. Hier nutzen wir die mit diesem Standort verbunden Chancen zum Wohle der Stadt.

Mit dem neuen Schwimmbad, das von den Stadtwerken gebaut und technisch betrieben werden soll, haben wir die Chance, die jahrelange Bäderdiskussion endlich zu beenden und eine wirtschaftliche Lösung hinzubekommen. Diese Chance zu verspielen, ist nicht zu verantworten! Wer meint, neben dem Neubau auch noch die millionenschwere Sanierung von Kurfürsten- und Frankenbad hinzubekommen, handelt naiv. Beides geht nicht! 

Dank an die Verwaltung

Ich möchte dem Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung – besonders der Kämmerei – meinen Dank aussprechen für einen Haushaltsentwurf, der eine solide, zukunftsgewandte Grundlage für unsere Beratungen war. Wir danken für ihre Ausdauer und Begeisterung in der Sache. Aber auch für die Geduld, die sie mit uns hatten.

Einige Personen möchte ich hier besonders hervorheben.

Das ist zum einen unser – ich nennen ihn mal Altkämmerer – Prof. Dr. Ludger Sander. Vielleicht ist er uns ja heute Abend am Bildschirm zugeschaltet und verfolgt diese Ratssitzung. Auf jeden Fall einen herzlichen Gruß an ihn von hier aus!

Zum anderen möchte ich Herrn Amtsleiter Kömpel erwähnen, der uns während der Beratungen in einer konstruktiven, sachorientierten Art und Weise begleitet hat. Dank an Sie und Ihr Team von der Kämmerei.

Auch ihnen Frau Heidler als neue Kämmerin gilt unser Dank. Sie sind als Neue  zwar erst später in die Beratungen eingestiegen, doch kaum waren Sie da, da waren Sie auch schon voll dabei. Was wünscht man sich mehr!

Und nun zum Schluss

Es macht nicht viel Sinn, über die Versäumnisse der Vergangenheit zu reden. Unsere Aufgabe ist es, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten und das fängt immer zuerst bei den Finanzen an. Gehen Sie den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung mit, dann haben wir alle es leichter, unsere Finanzen in den Griff zu bekommen. Ein Ziel, was wir sicherlich alle gemeinsam verfolgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!