Doppelhaushalt 2017 / 2018 eingebracht

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Birgitta Jackel

Haushalt eingebracht, Dank an den Stadtkämmerer!

Ein Beitrag von Birgitta Jackel, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende

Der Rat der Bundesstadt Bonn kam am 30. Juni 2016 das letzte Mal vor der Sommerpause zusammen. Aus der umfangreichen Tagesordnung möchte ich einen Punkt besonders hervorheben: Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander hat zum letzten Mal einen Haushaltsplanentwurf eingebracht. Und zwar den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017/2018 mit der dazugehörigen Finanzplanung bis 2021 in Verbindung mit dem Haushaltssicherungskonzept bis 2024.

Prof. Ludger Sander
Prof. Ludger Sander

Nach fast 24 Jahren im Amt als Stadtkämmerer geht Prof. Sander im Herbst 2016 in den Ruhestand. Ich möchte ihm an dieser Stelle im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich für seine Arbeit danken, bei der er stets das Wohl der Stadt Bonn und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Auge hatte. Ich möchte ihm aber auch danken für die Ausdauer und Nachhaltigkeit in den politischen Beratungen und dafür, dass er zu jeder Zeit ansprechbar war und immer einen Rat parat hatte. Er hat über die Jahre hinweg für seine Überzeugung gekämpft, dass Zukunft nur möglich ist, wenn man auf die Schuldenbremse tritt und schwarze Zahlen schreibt, denn alles andere führt früher oder später zum Kollaps. In seiner Amtszeit hat er 17 Haushaltsentwürfe eingebracht. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf ist dadurch gekennzeichnet, dass er im Jahre 2021 eine „schwarze Null“ stehen hat. Das bedeutet, dass der von der CDU bereits unter Schwarz-Grün ab 2009 begonnene Konsolidierungskurs und der Weg, über das Instrument der Haushaltssteuerung den Haushalt zu beeinflussen,  greifen und für 2021 den echten Haushaltsausgleich ermöglichen.

hhpl-entwurf-2017-2018Keine Steuererhöhungen

Dabei ist zu erwähnen, dass dies alles gelingt, ohne die Steuern zu erhöhen. Gerade wir als Union haben Steuererhöhungen stets als letztes Mittel gesehen. Einen Wermutstropfen gibt es dennoch: Leider wird sich bis zur Erreichung der „schwarzen Null“ in 2021 und eines Haushaltsüberschusses die Gesamtverschuldung der Stadt auf über 2,1 Milliarden Euro erhöhen. Das schmerzt, war aber bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht zu vermeiden. Konkret in Zahlen gefasst: In 2017 hat der Haushalt ein Defizit von 97,8 Millionen, 2018 von 45,7 Millionen, 2019 von 62,6 Millionen und 2020 von 30,5 Millionen. Im Jahre 2021 kommt dann endlich die Kehrtwende mit einem Überschuss von 1,5 Millionen, der sich bis 2024  auf 33,9 Millionen Euro erhöht.

Finanzen in Ordnung bringen

Die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen bleibt das vorrangige Ziel der CDU. Dafür sind aber politische Mehrheiten notwendig. Allein können wir beschließen was wir wollen, ohne Mehrheiten können wir keine Beschlüsse umsetzen. Für die nun laufenden Haushaltsberatungen hat sich die CDU deshalb zum Ziel gesetzt neue Ausgaben – von wem auch immer sie gewünscht oder beantragt werden – nur dann zuzulassen, wenn gleichzeitig bei anderen schon vorhandenen Leistungen gespart wird. So wie der Haushalt vom Kämmerer jetzt vorgelegt wurde, ist er genehmigungsfähig. Jeder der jetzt noch draufsattelt ohne dafür eine richtige Deckung anzubieten, der erhöht nicht nur den Schuldenberg, sondern gefährdet auch die Haushaltskonsolidierung. Das wollen wir als Union auf keinen Fall mitmachen! Die Einhaltung der Sparziele sind für Bonn überlebenswichtig, wenn wir in Zukunft eigenbestimmt bleiben wollen und das dichte soziale Netz, das Kultur- und Freizeitangebot und die Standortqualität aufrecht erhalten möchten.

Stadtentwicklung geht weiter

Obwohl die finanzielle Situation der Stadt Bonn von vielen Faktoren abhängt, die sie gar nicht oder kaum beeinflussen kann (geringere Schlüsselzuweisungen des Landes, durchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen, höhere Personalaufwendungen durch Tarif- bzw. Besoldungserhöhungen, Aufwendungen für Flüchtlinge, steigende Sozialaufwendungen), ist es gelungen im Haushaltsplanentwurf viele Projekte zu verankern, die auf die Zukunft ausgerichtet sind. Zu erwähnen ist da zum Beispiel die Sanierung der Beethovenhalle, Schulsanierungen, der Neubau von Kindergärten, das Schulzentrum Tannenbusch, weitere Kunstrasenplätze, der Bahnhofsvorplatz, die Viktoriabrücke, die Standortfrage des Stadtarchivs u.v.m. Das zeigt, mit uns gibt es in Bonn trotz aller finanzpolitischen Herausforderungen keinen Stillstand, die Stadtentwicklung schreitet weiter voran!

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