Der Stadtrat hat am 20.3. beschlossen …

Der Bonner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20. März 2018 u.a. diese Beschlüsse gefasst:


Aufwertung des Platzes Am Johanneskreuz

CDU und FDP haben die Anwohnerproteste vor Ort sehr ernst genommen. Deshalb sollten auch das in einer Bürgerversammlung verabredete Maßnahmenpaket im Stadtrat beschlossen werden. Zum Teil ist dies gelungen. Leider wurden aber gegen die Stimmen von CDU und FDP die baulichen Maßnahmen der Entfernung von 13 Sitzpollern und Ersatz von dafür neuen Stahlpollern abgelehnt. Für die Anwohner dürfte dies sehr unbefriedigend sein – Link: Beschlussvorlage!


Deutsches Museum Bonn – Eckpunkte der neuen Finanzierungsvereinbarung

Der Rat hat den Eckpunkten der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der Dr. Hans-Riegel-Stiftung und dem Deutschen Museum München zugestimmt. Damit ist der Fortbestand des Museums in Bonn gesichert.

Link: Beschlussvorlage


Rat hebt für „Urban Soul“-Hotelbau 90 Jahre alten Fluchtlinienplan auf 
 
BN – Für den Bau eines Hotels beim Projekt „Urban Soul“ auf dem Nordfeld gegenüber dem Hauptbahnhof hat der Rat der Stadt Bonn einen rund 90 Jahre alten Fluchtlinienplan aufgehoben. 

Das Bauprojekt „Urban Soul“ der „developer“ umfasst ein Lifestyle-House (Baugenehmigung bereits Ende 2017 erteilt), das Hotel (Baugenehmigung kann nun gegeben werden) und ein City-Office mit Parkhaus, Büro, Gewerbe an der Rabinstraße (Bauantrag in Bearbeitung).


Rat beschließt neuen Taxitarif 
 
BN – Der Rat der Stadt Bonn hat eine Änderung des Taxitarifs verabschiedet. Der Beschluss sieht vor, die Preise um durchschnittlich 2,5 Prozent zu erhöhen.

Außerdem soll der Taxitarif künftig analog zu den Tarifänderungen bei Bus und Bahn des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg angepasst werden, sofern dies von der Bonner Taxigenossenschaft beantragt wird. Die neue Verordnung tritt vier Wochen nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Zuletzt waren die Tarife im November 2016 angehoben worden.


Mittel für neue Akustikanlage in der Oper freigegeben 
 
BN – Der Rat hat genehmigt, dass Haushaltsmittel für eine elektronische Akustikanlage in der Oper bereitgestellt werden. In seinem Beschluss hat er  einer Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters zugestimmt, so dass für die Einrichtung der Anlage 375 000 Euro im Etat entsperrt werden.

Der Einbau einer neuen Akustikanlage begleitet Lärmschutzmaßnahmen, die umgesetzt werden müssen, um die Arbeitsbedingungen der Musikerinnen und Musiker im Orchestergraben zu verbessern. Die Anlage wird das Klangerlebnis in der Oper insgesamt optimieren. Bereits im Juli 2013 hatte der Rat die Maßnahmen für den Orchestergraben beschlossen. Diese werden seit Januar 2017 nach und nach durchgeführt.


Neues Wasserlandbad: Rat ändert Flächennutzungsplan 
 
BN – Für den Neubau des Wasserlandbades in Dottendorf hat die Stadt Bonn eine wichtige planungsrechtliche Voraussetzung geschaffen: In der Sitzung am 20. März 2018 verabschiedeten die Stadtverordneten die 197. Änderung des Flächennutzungsplans. Nun muss noch der entsprechende Bebauungsplan vom Rat als Satzung beschlossen werden.

Nach einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Februar 2017 war die Flächennutzungsplanänderung zwischen dem 27. September und 27. Oktober 2017 öffentlich ausgelegt worden.


Rat beschließt Bürgerdialog zum Doppelhaushalt 2019/2020

Der Rat hat die Budgets für den Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 beschlossen. Den Bürgerinnen und Bürgern werden im Haushalt 2019/2020 insgesamt 220 000 Euro für die Stadtbezirke zur Verfügung gestellt. Die Summe wird nach der Einwohneranzahl der Stadtbezirke aufgeteilt: Mehr als 102 000 Euro gibt es für Bonn, knapp 50 000 Euro für Bad Godesberg, rund 45 000 Euro für Beuel und circa 23 000 Euro für Hardtberg.

Vom 8. Mai bis 5. Juni 2018 können Vorschläge auf dem Bonner Bürgerportal eingereicht und kommentiert werden.


Zwei neue Kitas für Bonn

BN – Im Sommer 2018 werden in Bonn zwei neue Kindertageseinrichtungen ihre Türen öffnen. Insgesamt 52 Plätze werden zukünftig in der neuen dreigruppigen Kita in der Beueler Liesstraße/Auf der Rötschen entstehen. Träger der Einrichtung im neuen Wohngebiet wird die Terminal for Kids gGmbH, die bereits seit 2006 betriebliche, betriebsnahe und öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt. Überzeugt hat der Anbieter durch sein Selbstverständnis als familienunterstützender Träger und sein schlüssiges Konzept. Neben dem Aspekt „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ wird Mitarbeiter-, Kundenzufriedenheit und Prozessqualität besondere Bedeutung beigemessen. Terminal for Kids betreibt aktuell schon die Beueler Kita „Ghost Ship“ in der Herbert-Rabius-Straße und strebt eine enge Kooperation beider Einrichtungen an.

Die zweite neue Kindertageseinrichtung wird in der Brigitte-Schröder-Straße 52 Betreuungsplätze in einem Baugebiet in  Duisdorf auf dem Gelände des früheren Autohauses Steinbach & Schäfer bieten. Der „Kleine Muck e.V.“ erfüllt alle geforderten Kriterien und sieht in der Kindertageseinrichtung die Chance, das bestehende breit gefächerte familienunterstützende Angebot im Stadtbezirk zu ergänzen. Ein Schwerpunkt soll der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule sein. Inklusion und Partizipation werden ausdrücklich als Teil dieses sozialräumlichen Konzeptes verstanden.


 

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