Bürgschaftsstreit „WCCB“

Stellungnahme der Koalition zum Vergleichsvorschlag des Landgerichts Bonn im Rechtsstreit der Sparkasse KölnBonn gegen die Bundesstadt Bonn, u. a. wegen Inanspruchnahme aus der bürgschaftsähnlichen Nebenabrede zum WorldCCBonn-Projektvertrag:

„Der Oberbürgermeister wurde gebeten, eine fundierte Stellungnahme und rechtliche Bewertung abzugeben auf deren Grundlage sich der Rat eine Meinung bilden kann. Dies wird nach Auskunft der Verwaltung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die städtischen  Rechtsberater werden dazu ihre Einschätzung im Rahmen einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung erläutern. Ein Termin wird vorbereitet. Die Tendenz geht sicher eher in Richtung Vergleich. Die Fraktionen werden sich aber erst nach Vorlage der Verwaltungsvorlage eingehend damit befassen können und dann ihre Entscheidungen bekanntgeben.“

Link: Berichterstattung General Anzeiger Bonn am 09.11.2016