Bürgerbegehren ist erfolgreich

Stadtrat stimmt hauchdünn gegen das SIGNA-Projekt Viktoriakarree

2015_11_30_ratDer Bonner Stadtrat hat entschieden: Die Variante 1 Bürgerbegehren bekam in geheimer Abstimmung 42 Stimmen, die Variante 2 Bürgerentscheid 41 Stimmen. Damit wird dem Bürgerbegehren gefolgt, das Viktoriakarree-Projekt mit dem Investor SIGNA ist Geschichte. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist dies sehr enttäuschend, nicht einmal ein Bürgerentscheid aller Bonnerinnen und Bonner kam zum Zuge. Der Stillstand in Bonn geht weiter! Die vorzeitige Beerdigung des Projekts ist beschlossen, die Stimmen aus den Reihen der GRÜNEN, SPD und LINKEN reichten letztendlich hauchdünn aus.

Zuvor hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles eindringlich aber vergeblich für einen Bürgerentscheid geworben, damit alle Bonner Bürgerinnen und Bürger über dieses für die gesamte Stadt Bonn, die weitere Stadtentwicklung und den Wirtschaftsstandort so wichtige Projekt abstimmen können.

„Hier geht es aber um noch viel mehr“, so der Fraktionsvorsitzende, „Auch die Glaubwürdigkeit, die Verlässlichkeit und das Demokratieverständnis stehen auf dem Prüfstand.  Sowohl die Bonner Universität als großer Nutzer für ihre Bibliothek, als auch der Investor haben einen Anspruch auf Planungssicherheit. Wir können es uns nicht leisten, dass Investoren künftig einen Bogen um Bonn schlagen. Mein Appell an den Stadtrat, mehr Demokratie zu wagen, ging bedauerlicherweise ins Leere. Ein Bürgerentscheid hätte hier den Willen aller Bonnerinnen und Bonner dargestellt. All diejenigen, die immer den Bürger breit in Entscheidungen einbeziehen wollen, haben genau an dieser Stelle Halt gemacht. Dies ist für mich absolut unverständlich und schade, da es Bonn keinen Schritt weiter bringt.“

Das Einkaufszentrum am Viktoriakarree wird nicht gebaut. Das Bürgerbegehren hat sich durchgesetzt. Wir haben die Reaktion auf den Beschluss.

Posted by WDR Lokalzeit aus Bonn on Dienstag, 1. Dezember 2015