Bonn-Berlin: Rutschbahneffekt aufhalten!

In der ersten Jahreshälfte 2016 sorgte der für den Sommer dieses Jahres angekündigte Sachstandsbericht zur Arbeitsteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und der Bundeshauptstadt Berlin der Bonn/Berlin-Beauftragten, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), nicht nur in Bonn und der Region, sondern über die Landesgrenzen hinaus für Aufruhr.

Obwohl das am 26. April 1994 verabschiedete Bonn/Berlin-Gesetz die dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin u.a. in der Gestalt regelt, dass der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn zu verbleiben hat, lässt sich neben ebenso unzähligen wie grundlagenlosen Debatten über den Fortbestand dieser Regelung seit längerer Zeit die unrechtmäßige, kontinuierliche Verlagerung von ministeriellen Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin beobachten.

Expertengruppe berät

Führte in der Vergangenheit die Systematik der Gesetzesunterlaufung zwar zu regen Diskussionen und allgemeinem Konsens ob der Notwendigkeit, die unrechtmäßigen Prozesse zu stoppen, gelang unserem Oberbürgermeister Ashok Sridharan mit der Einberufung einer Expertengruppe bestehend aus Abgeordneten des Bundes, Landtages sowie Kommunen der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler ein überregionaler Schulterschluss, dessen Positionen und Forderungen nicht nur für Bonn und die Region, sondern für die gesamte Bundesrepublik von Bedeutung sind.

Bonn positioniert sich

Die Positionierung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum und ein in Deutschland einzigartiges innovatives Netzwerk von ­öffentlichen und privaten Institutionen mit zehntausenden hochqualifizierten Arbeits­plätzen, verfestigt das eindeutige Bekenntnis zum Bonn/Berlin-Gesetz und Bonn als Regierungs- und UN-Standort.

Doch auch wenn der im Spätsommer veröffentlichte Sachstandsbericht der Bauministerin unter dem Deckmäntelchen der reinen Statusermittlung daherkommt und Hendricks offiziell keinen Gesamtumzug fordert, sind wir weiterhin alarmiert und fordern das Ende der Debatten um einen Umzug nach Berlin, ein klares Bekenntnis zu Bonn und den sofortigen Stopp des Rutschbahneffektes.

Guido Déus, Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung:

„25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss brauchen wir endlich eine ehrliche Diskussion sowie klare Aussagen zur Zukunft Bonns.

Ich vermisse seitens der Ministerin – bei nachgewiesenem Rechtsbruch – zumindest ein klares Bekenntnis für den Wissenschafts-, den Umwelt- und den Entwicklungsstandort in Gänze als Basis und thematische Grundschwerpunkte für Bonn. Die Einschätzung von Frau Hendricks, man könnte spielend leicht eine Mehrheit im Bundestag finden, um das bestehende Gesetz zu kippen, ist ungeheuerlich und kann als Drohung verstanden werden.

Mit unserer Positionierung haben wir jedoch gezeigt, dass wir keine Bittsteller sind, die auf Handlungen oder gar Drohungen aus Berlin reagieren müssen. Gemeinsam mit allen politisch Akteuren in der Region und in NRW agieren wir proaktiv und werden für Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum mit ministeriellen Arbeitsplätzen kämpfen.“