Bessere Luftqualität in Bonn

Quelle: Bundesstadt Bonn Fotograf: Michael Sondermann

Ein Beitrag von Christoph Jansen – Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Schlauer Maßnahmen-Mix statt dogmatische Fahrverbote

Saubere Luft mit geringer Schadstoffbelastung in einer prosperierenden und wachsenden Stadt mit zunehmendem Verkehrsaufkommen? Was auf den ersten Blick vielleicht widersprüchlich erscheint, zeigt sich mit Blick auf das Tagesgeschehen als hochaktuelles Thema, das weltweit Experten, Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Ländern sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger auf den Plan ruft. In Zeiten von Megacities, steigendem Individual- und Güterverkehr sind neue Lösungen und Strategien zur Verbesserung der Luftqualität gefragt. In Bonn beschäftigen wir uns nicht erst seit Einrichtung der Umweltzonen im Jahr 2012 mit der Frage, wie wir es schaffen können, die Luftschadstoffbelastung in unserer Stadt möglichst gering zu halten und die von der EU gesetzten Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstoff einzuhalten. Aktuell verleiht die erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Düsseldorf der Situation zusätzliche Brisanz.

Klage der Deutschen Umwelthilfe

Mit den im vergangenen Jahr eingereichten Klagen gegen mehrere, für die Luftreinhalteplanung zuständigen Bundesländer möchte die Umweltorganisation die Verantwortlichen zwingen, ihre Luftreinhaltepläne so zu ändern, dass die vorgegebenen Werte eingehalten werden. Nach Düsseldorf erwarten mit Bonn, Köln, Frankfurt a.M., Stuttgart, Aachen, Essen und Gelsenkirchen insgesamt sieben deutsche Städte 2017 das Urteil. Entscheiden die Kölner Verwaltungsrichter ähnlich wie ihre Düsseldorf Kollegen, könnte sich dadurch in Bonn der Handlungsdruck erhöhen, zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz zu prüfen. 

Dieselfahrverbot in den Innenstädten?

Auch die Bundesumweltministerien Barbara Hendricks heizt die Diskussion um ein mögliches Dieselfahrverbot in Innenstädten weiter an. Der Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums sieht vor,  Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, Fahrverbote für Dieselautos in den Innenstädten zu verhängen. So sollen zum einen Plaketten ausgegeben werden können, die es nur noch Fahrzeugen mit hinreichend umweltfreundlichen Diesel- oder Benzinmotoren erlauben, in eine Verbotszone zu fahren. Auch könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen vorbehalten sein. Ein weiterer Vorschlag ist die Zufahrtsbeschränkung anhand der Kfz-Endziffern, d.h. an geraden Datumstagen dürfen nur Autos mit geraden Kfz-Endziffern in die Innenstädte, an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern. 

Bonn braucht maßgeschneiderte Lösung

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesstadt ist ein ernst zu nehmendes Warnsignal  und saubere Luft in den Innenstädten ist  Voraussetzung für die  Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.  Allerdings  dürfen  mögliche Maßnahmen  nicht dogmatischen Erwägungen folgen. Sie müssen vielmehr klug abgewogen werden gegen andere wichtige Anliegen, etwa die von berufstätigen Pendlern, von Handwerkern, Familien, oder älteren Menschen, die auf die PKW-Nutzung  angewiesen sind. Vor allem muss weiterhin die Erreichbarkeit der Bonner Innenstadt und der Stadtbezirkszentren zwingend im Vordergrund stehen, um eine hohe Besucherfrequenz sicherzustellen und den Einzelhandel zu stärken. Brechen wir nun in Erwartung des drohenden Urteils Maßnahmen wie ein Fahrverbot für Diesel-PKW übers Knie, ist die gesamtstädtische Versorgungsinfrastruktur in Gefahr, ein Szenario, das es unbedingt zu vermeiden gilt.  Dabei gilt es zu bedenken, dass fast der gesamte Busverkehr, Zulieferverkehr, Feuerwehr etc. mit Dieselfahrzeugen abgewickelt wird und nicht zum Erliegen kommen darf.  Auch verläuft durch die Nordstadt eine Autobahn, auf der diese Maßnahme wirkungslos bliebe. Eine der Hauptfeinstoffbelastungen kommt durch den Schiffsverkehr auf dem Rhein.

Aus diesem Grunde halten wir die angedachten Maßnahmen der Umweltministerin zum jetzigen Zeitpunkt auch für wenig zielführend. Sie schiebt damit den schwarzen Peter den Kommunen zu, anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und an bundes- und europaweitern Lösungen zu arbeiten.

Richtig ist aber, dass wir nun gemeinsam effiziente Strategien und Maßnahmen erarbeiten müssen, um die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung schnellstmöglich gezielt zu senken. Dabei  sollten wir auf einen klugen Mix von Maßnahmen setzen: Weitere Investitionen in den ÖPNV gehören genauso dazu wie neue Lösungen, die verschiedene Verkehrsmittel miteinander zu verbinden. Eine Seilbahnverbindung zum Venusberg könnte dabei ein Ansatz sein.

Auch eine gut ausgebaute  Park+Ride-Infrastruktur am Rand des Stadtgebiets kann dazu beitragen, dass ein Teil der über 100.000 täglichen Berufspendler das Auto an der Stadtgrenze stehen lässt. Die Stärkung der Fahrradinfrastruktur ist ein Ziel, dass wir gemeinsam mit unseren grünen und liberalen Koalitionspartnern ohnehin konsequent verfolgen.  Der wichtigste Baustein für eine bessere Luftqualität in den Städten dürfte aber der technologische Fortschritt sein: Unterstützt durch Anreize der Politik haben die meisten Autohersteller inzwischen verstanden, dass der auf fossilen Brennstoffen basierende Antrieb ein Auslaufmodell ist und Elektromobilität die Zukunft bestimmen wird. Als Kommune können wir einen Beitrag zu dieser Entwicklung leisten, indem wir vor Ort Anreize schaffen und die Einrichtung etwa von Ladestationen für E-Fahrzeuge unterstützen.