Begrenzung Ratssitzungen

Der Stadtrat trifft sich am Montag, 23. Januar 2017 um 20.00 Uhr zu einer Sondersitzung zum Thema Bürgerbegehren „Kurfürstenbad bleibt!“ Wir informieren hier ausführlich zum Thema!

Ratskoalition will Ratssitzungen zeitlich begrenzen

Nach der letzten Marathonsitzung des Bonner Stadtrates am 8. Dezember von 18.00 bis 1.45 Uhr will die Ratskoalition diese zukünftig für die meist berufstätigen und ehrenamtlichen Stadtverordneten zeitlich begrenzen. Nach einem Arbeitstag kann es nicht hinnehmbar sein, dass Ratssitzungen in diesem zeitlichen Umfang bewältigt werden müssen.

Bei acht Fraktionen im Rat kommt es automatisch zu längeren Beratungsabläufen und dies insbesondere, wenn der Haushalt verabschiedet werden soll. Alleine die Haushaltsreden haben in der letzten Sitzung 2,5 Stunden in Anspruch genommen. Die Koalitionspartner wollen nun noch einmal alle Optionen für eine bessere Sitzungsökonomie prüfen.

Deshalb schlagen CDU, GRÜNE und FDP vor, für die Haushaltsberatungen eine eigene Ratssitzung anzuberaumen. Weitere Vorschläge sind, die Sitzungen grundsätzlich nur bis 23 Uhr durchzuführen, mit der Möglichkeit, dass in der Sitzung ausnahmsweise kurze Verlängerungen beschlossen werden können.

Die Tagesordnung soll so strukturiert werden, dass wichtige Themen an den Anfang gesetzt werden. Für den Fall, dass Tagesordnungspunkte in einer Sitzung bis 23 Uhr nicht abgearbeitet bzw. beschlossen sind, sollten Ersatztermine (zum Beispiel montags nach den Fraktionssitzungen gegen 20 Uhr) bereits im Vorfeld als Bedarfstermine eingeplant werden. Eine weitere Möglichkeit wäre es, Beratungspunkte bereits im Hauptausschuss oder den Fachausschüssen, die ja auch alle öffentlich tagen, zu diskutieren, um die Beiträge in der Ratssitzung kürzer fassen zu können. Die bereits eingeführte Redezeitbegrenzung soll in jedem Fall beibehalten werden.

Die Vorschläge werden in die nächste Geschäftsführerberatung oder Fraktionsvorsitzenden-Besprechung eingebracht werden.

Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU)

Peter Finger (GRÜNE)

Werner Hümmrich (FDP)