Aktuelles letzte Ratssitzung

News aus der Ratssitzung am 27. Oktober 2016

  • Der Stadtrat hat beschlossen, dass für das Schuljahr 2017/2018 – zusätzlich zu dem vom Rat beschlossenen jährlichen Ausbau von 150 OGS-Plätzen – einmalig weitere 100 OGS-Plätze geschaffen und die entsprechenden Landesmittel beantragt werden.

  • Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Schulsozialarbeit in Bonn über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt wird. Wichtig ist, dass die bisher befristeten 25 Arbeitsverträge des dafür beschäftigten Personals nun entfristet werden.

  • Die Verwaltung hat zu Protokoll erklärt, dass keine Erhöhung von Vereinsmieten vor Beratung der Gesprächsergebnisse (Verwaltung/Vereine) und Einzelfallbeschlussfassung durch die Politik geben wird. Dies hatte die Koalition in den Fachgremien mit einem Änderungsantrag beschlossen. Das populistische Getöse der Bonner Oppositions-SPD-Fraktion ist hierbei wenig hilfreich.Die Erhebung von ortsüblichen Mieten für alle Bonner Vereine nach einem einheitlichen und anerkannten Standard ist nach Ansicht der Koalition richtig. Jetzt bedarf es aber sehr sorgsamer und dem jeweiligen Einzelfall (zum Beispiel Leistungsfähigkeit des Vereins, weitere Rahmenbedingungen vor Ort) angepassten Entscheidungen, um keine Vereinsarbeit zu gefährden. Hier bedarf es der Kommunikation mit den betroffenen Vereinen, denn die Vereine in Bonn sichern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

  • Nachdem es in einigen Bereichen in Bonn zur Änderung der Straßenreinigungsklassen Kritik gegeben hatte, reagierte die Koalition mit einem Änderungsantrag, um die Reinigungsintervalle und die damit verbundenen unausweichliche Erhöhung der Gebühren moderater zu gestalten.In der Straßenreinigung werden die neuen Reinigungsklassen S VII und S IV definiert. Die Reinigungsklasse VII sieht eine einmal tägliche (Mo-So) Reinigung der Fahrbahn und der Gehwege vor; die Klasse IV eine Reinigung von viermal wöchentlich.

    Für die Stadtzentren der Bezirke Beuel und Bad Godesberg werden alle Straßen, welche bisher nicht der Reinigungsklasse S angehörten und nach der vorliegenden Beschlussvorlage in die Reinigungsklasse S eingruppiert werden sollen, stattdessen in die neue Reinigungsklasse S VII aufgenommen. Das Stadtzentrum Hardtberg wird in die Reinigungsklasse S IV aufgenommen.