Ratssitzung „Bürgerbegehren Kurfürstenbad“

Aktuelle Info: Der Stadtrat ist mit 52:27 Stimmen dem Bürgerbegehren nicht gefolgt! Dies bedeutet, dass es nun zum ersten Bürgerentscheid in Bonn kommen wird. Alle Bonner Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben. 

Gemäß NRW-Gemeindeordnung und Satzung der Bundesstadt Bonn muss nun innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid als Briefabstimmung durchgeführt werden. Das bedeutet, alle wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonner sind zur Entscheidung aufgefordert. Letzter Abstimmungstag wird Freitag, 21. April, 24 Uhr, sein. Der letzte Abstimmungstag ist zugleich Tag des Bürgerentscheids. Die Auszählung der Stimmzettel ist für Samstag, 22. April 2017, vorgesehen.


Der Bonner Stadtrat trifft sich am Montag, 23. Januar 2017 zu einer Sondersitzung. Beginn ist um 20 Uhr im Ratssaal des Stadthauses, Berliner Platz 2, 53111 Bonn.

Thema ist der Tagesordnungspunkt Bürgerbegehren „Kurfürstenbad bleibt!“

Zum Verfahren: Lehnt der Stadtrat das Bürgerbegehren ab – so wie es die Verwaltung vorschlägt, so wird es einen Bürgerentscheid geben. Kommt dann ein erfolgreicher Bürgerentscheid zustande und stimmt eine Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für eine Sanierung und Wiedereröffnung des Kurfürstenbades, wird es in Bonn auf absehbare Zeit kein neues Bad und damit auch keinen Fortschritt in der Bäderlandschaft geben. Denn beides (Sanierung und Neubau) kann sich die Stadt Bonn keinesfalls leisten! Zudem wird die Diskussion um die Bäderschließungen aufs Neue losgehen. Lassen Sie sich also von den vielen Vorteilen eines neuen Schwimmbades in Bad Godesberger Nähe im Wasserland überzeugen!

In den nachfolgenden Links finden Sie einige Informationen hierzu!

Kurfürstenbad: Die wenigsten Besucher, der höchste Zuschussbedarf

Die mangelnde Attraktivität des Kurfürstenbades spiegelt sich insbesondere in den seit Jahren sinkenden Besucherzahlen wieder. Es ist – trotz seiner zentralen Lage – das mit Abstand am geringsten besuchte Hallenbad in Bonn. So kamen beispielsweise im Jahr 2010 noch 67.818 Badegäste, 2013 waren es 58.905 und im Jahr 2015 gerade mal 53.665 Besuche, von denen 15.989 Nutzungen auf Schulbesuche und 11.199 Nutzungen auf Schwimmsportvereine entfielen. Dies führte auch dazu, dass das Kurfürstenbad den höchsten Zuschussbedarf je Besuch benötigte. Für das Jahr 2015 ergab sich ein Zuschussbedarf von 11,47 Euro je Besuch. Insgesamt betrug der operative Zuschuss aus dem Haushalt im Jahr 2015 616.037 Euro

Die Sitzung wird live im Internet übertragen, sofern die Stadtverordneten keine Einwände erheben. Die gesamte Tagesordnung finden Sie hier im Ratsinformationssystem.

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Unser Tipp: „Smartphone App“ – Aktuelle Infos und mobiler Service

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Bundesweit erstmalig in einer kommunalen App abrufbar ist das Bonner RatsTV. Am Sitzungstag des Bonner Stadtrates lässt sich die politische Debatte im Livestream verfolgen. Die dazugehörigen öffentlichen Drucksachen der städtischen Ratsgremien können ebenfalls in der App eingesehen werden. Weitere Informationen zur Browser-App finden Sie hier!

© Foto: Michael Sondermann/Bundesstadt Bonn

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