Abschaltung Atomkraftwerk Tihange

Atomkraftwerk Trihange Belgien

Der Rat der Bundesstadt Bonn hat die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bundesregierung in seiner Ratssitzung am 25. Februar 2016 aufgefordert, sich für eine unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange in Belgien, das nur etwa 60 km westlich der Stadt Aachen und rund 180 km von der Stadt Bonn entfernt ist, einzusetzen und dazu ihre jeweils unterschiedlichen – rechtlichen – Möglichkeiten zu nutzen.

Dazu gehören:

  • Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend zu machen und ggf. einzuklagen, bzw. dies zu unterstützen
  • die Europäische Kommission aufzufordern, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,
  • eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-) Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einzureichen bzw. zu unterstützen
  • zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einzureichen bzw. zu unterstützen.

Zudem forderte der Rat die Landes- und Bundesregierung auf, für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren und ein grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten. Gleichzeitig appelliert die Stadt Bonn an die belgische Regierung und an die belgische Atomaufsicht, die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Tihange zurückzunehmen.