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Ausgabe 403 / 29. März 2018 /CDU-Ratsfraktion Bonn

Willkommen zum aktuellen Rathaus-Newsletter der CDU-Ratsfraktion Bonn. Wir informieren Sie wie gewohnt über das kommunalpolitische Geschehen.

Mehr Informationen auch hier auf unserer Fraktionshomepage
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Der Bonner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20. März 2018 u.a. beschlossen:

Aufwertung des Platzes Am Johanneskreuz

CDU und FDP haben die Anwohnerproteste vor Ort sehr ernst genommen. Deshalb sollten auch das in einer Bürgerversammlung verabredete Maßnahmenpaket im Stadtrat beschlossen werden. Zum Teil ist dies gelungen.
Leider wurden aber gegen die Stimmen von CDU und FDP die baulichen Maßnahmen der Entfernung von 13 Sitzpollern und Ersatz von dafür neuen Stahlpollern abgelehnt. Für die Anwohner dürfte dies sehr unbefriedigend sein – Link: Beschlussvorlage!

Rat hebt für „Urban Soul“-Hotelbau 90 Jahre alten Fluchtlinienplan auf

Für den Bau eines Hotels beim Projekt „Urban Soul“ auf dem Nordfeld gegenüber dem Hauptbahnhof hat der Rat der Stadt Bonn einen rund 90 Jahre alten Fluchtlinienplan aufgehoben.

Das Bauprojekt „Urban Soul“ der „developer“ umfasst ein Lifestyle-House, das Hotel und ein City-Office mit Parkhaus, Büro, Gewerbe an der Rabinstraße.

Mittel für neue Akustikanlage in der Oper freigegeben


Der Rat hat genehmigt, dass Haushaltsmittel für eine elektronische Akustikanlage in der Oper bereitgestellt werden. In seinem Beschluss hat er einer Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters zugestimmt, so dass für die Einrichtung der Anlage 375 000 Euro im Etat entsperrt werden.


Der Einbau einer neuen Akustikanlage begleitet Lärm-schutzmaßnahmen, die umge-setzt werden müssen, um die Arbeitsbedingungen der Musikerinnen und Musiker im Orchestergraben zu verbessern. Die Anlage wird das Klanger-lebnis in der Oper insgesamt optimieren.

Robert-Wetzlar-Berufskolleg wird erweitert!


Ob angehender Erzieher, Koch oder Kosmetikerin, die Auszubildenden des Robert-Wetzlar-Berufskollegs erhalten in Zukunft mehr Lern-Raum. Der Rat der Stadt Bonn hat die Errichtung eines Neubaus am Berufskolleg in der Kölnstraße 229 beschlossen.

Dabei hat sich die Koalition mit einem Änderungsantrag dafür einge-setzt, dass die Errichtung eines Klassentraktes inklusive einer gemeinsamen Aula für das Robert-Wetzlar-Berufskolleg und das Ludwig-Erhard-Berufskolleg erfolgt.
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Deutsches Museum Bonn – Eckpunkte der neuen Finanzierungs-vereinbarung

Der Rat hat den Eckpunkten der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der Dr. Hans-Riegel-Stiftung und dem Deutschen Museum München zugestimmt.

Damit ist der Fortbestand des Museums in Bonn gesichert. Unsere Fraktion hatte sich von Anfang an für einen Fortbestand des Museums eingesetzt.

Link: Beschlussvorlage

Rat beschließt neuen Taxitarif

Der Rat hat eine Änderung des Taxitarifs verabschiedet. Der Beschluss sieht vor, die Preise um durchschnittlich 2,5 Prozent zu erhöhen.

Außerdem soll der Taxitarif künftig analog zu den Tarifänderungen bei Bus und Bahn des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg angepasst werden, sofern dies von der Bonner Taxigenossenschaft beantragt wird.
Zuletzt waren die Tarife im November 2016 angehoben worden.

Zwei neue Kitas in Beuel und Duisdorf

Im Sommer 2018 werden in Bonn zwei neue Kindertages-einrichtungen ihre Türen öffnen. Insgesamt 52 Plätze werden zukünftig in der neuen dreigruppigen Kita in der Beueler Liesstraße/Auf der Rötschen entstehen.

Die zweite neue Kindertages-einrichtung wird in der Brigitte-Schröder-Straße 52 Betreuungsplätze in einem Baugebiet in Duisdorf auf dem Gelände des früheren Autohauses Steinbach & Schäfer bieten.

Mehr Informationen!

Verkehrsführung Cityring

Die kontroverse Diskussion zur Aufhebung der Sperrung des Cityrings am Bonner Haupt-bahnhof spaltet die Gemüter in Bonn. Eigentlich sollte der Stadtrat über die Aufhebung der Sperrung zum 30.4. beraten, die durch die Bauarbeiten am Neubau des Maximiliancenters (ehemals Südüberbauung) notwendig wurde. Jedoch wurde dies zunächst hinfällig, da bei den Bauarbeiten dort Beschädigungen auftraten, die nun erst behoben werden müssen.
Die CDU-Ratsfraktion ist gegen zu kurz gedachte Schnell-lösungen, hier sind intelligente und mit allen Beteiligten abgesprochene Verkehrs-lösungen für alle Verkehrsteil-nehmer notwendig. Der Hauptbahnhof muss jedoch für den motorisierten Individualverkehrs erreichbar bleiben.
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Neues Wasserlandbad: Rat ändert Flächen-nutzungsplan


Für den Neubau des Wasser-landbades in Dottendorf hat die Stadt Bonn eine wichtige planungsrechtliche Voraus-setzung geschaffen, es wurde die 197. Änderung des Flächennutzungsplans verabschiedet.

Nun muss noch der entsprechende Bebauungsplan vom Rat als Satzung beschlossen werden.

Unsere Fraktion setzt sich nach wie vor für das neue Schwimmbad ein.

Rat beschließt Bürgerdialog zum Doppelhaushalt 2019/2020

Der Rat hat die Budgets für den Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 beschlossen. Den Bürgerinnen und Bürgern werden insgesamt 220 000 Euro für die Stadtbezirke zur Verfügung gestellt. Die Summe wird nach der Einwohneranzahl der Stadtbezirke aufgeteilt: Mehr als 102 000 Euro gibt es für Bonn, knapp 50 000 Euro für Bad Godesberg, rund 45 000 Euro für Beuel und circa 23 000 Euro für Hardtberg. Vom 8. Mai bis 5. Juni 2018 können Vorschläge auf dem Bonner Bürgerportal eingereicht und kommentiert werden.

Kurzmeldungen der Stadt Bonn

Saisonauftakt für die Bonn-Touren: Mehr als 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die Bonn-Information im vergangenen Jahr bei ihren Stadtrundfahrten und Rundgängen. Ab Grün-donnerstag startet wieder der beliebte Cabrio-Bus.
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Die Öffnungszeiten der Stadt und ihrer Einrichtungen über Ostern: An den Ostertagen von Karfreitag, 30. März, bis Ostermontag, 2. April, gelten bei der Stadt spezielle Öffnungszeiten. Hier finden Sie eine Übersicht über Bäder, Museen, Bonn-Info und weitere Einrichtungen.
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Bundesstadt Bonn mitten im digitalen Wandel

Die Bundesstadt Bonn beschreitet neue Wege zur Gestaltung des digitalen Wandels. In diesem Digitalisierungsprozess wird die Stadtverwaltung mit dem Ausbau von IT-Fachverfahren und Onlinediensten ihr Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen attraktiver, zeitgemäßer und digital gestalten.

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Wir erwarten unter anderem eine optimierte Nutzung des städtischen Onlineangebotes mit mobilen Endgeräten, eine Optimierung von Informations-zugängen sowie eine Verbesserung organisatorischer Abläufe der städtischen Onlinedienstleistungen.

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